Wie politisch darf ein Bezirksamtsleiter sein? In der Aktuellen Stunde kam es zu einer Debatte um den Umgang des Grünen Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz mit der Grün-Roten Koalition in der Bezirksversammlung. Vorausgegangen war ein Presseartikel, in dem zwei Abgeordnete der SPD sich über das Vorgehen des GRÜNEN-Bezirksamtsleiters öffentlich beschwert hatten.
Am 16. Januar 2023, 18 Uhr, wird das Bezirksamt Hamburg-Nord im Großen Sitzungssaal an der Robert-Koch-Straße 17 erneut seine Pläne zum Parkplatzabbau in der Husumer Straße und im Abendrothsweg der Öffentlichkeit vorstellen.
von Philipp Kroll (CDU) Sachverhalt: Da in der ersten Anfrage nicht alle Fragen vollständig beantwortet werden konnten, folgt nun eine weitere eine Anfrage nach § 24 BezVG. Für welche Objekte wurden im Bereich des RA EWi in den vergangenen 8 Jahren jeweils wann eine Abbruchgenehmigung nach HBauO (§ 61 o.…
von Philipp Kroll (CDU) Sachverhalt: Gemäß der Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage 21-3505 hat das Bezirksamt auf dem privaten Grundstück Mühlenkamp 34 ohne Abstimmung mit dem Grundeigentümer einen zweiten Obststand genehmigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: Ist es richtig, dass sich das Bezirksamt Hamburg-Nord geweigert…
von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp, Ekkehart Wersich (CDU) Die EG-Wasserrahmenrichtlinie verfolgt das gesetzliche Ziel, „gute ökologische Potentiale“ und „gute chemische Zustände“ in den Gewässern herzustellen. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen mit diesen Zielen an und in den Gewässern umzusetzen. Die Maßnahmen, die im zweiten Bewirtschaftungszeitraum…
Das Bezirksamt will 2026 an den Wiesendamm umziehen. Dazu wird eigens ein Neubau für die Verwaltung entstehen. Wie modern wird er sein? Doch was viel wichtiger ist, wie digital wird das neue Bezirksamt Hamburg-Nord werden? Diese Frage stellen sich Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung, und Matthias Busold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales.
von Dr. Andreas Schott, Matthias Busold (CDU) Digitalisierung im Bezirksamtsneubau Am 10. Februar 2021 haben der Senat und das Bezirksamt Hamburg-Nord bekannt gegeben, dass das Bezirksamt von Eppendorf nach Barmbek ziehen wird. Im Neubau Wiesendamm 30 wird das Amt dann Mieter der städtischen Immobilientochter Sprinkenhof GmbH. Neben neuen Räumlichkeiten für…
Jetzt darf nicht geknausert und an starrer Bürokratie festgehalten werden, jetzt muss gehandelt werden. Gemeinsam forderten FDP und CDU mit einem Antrag in der Bezirksversammlung die Erhöhung der Corona-Testkapazitäten in Hamburg-Nord, was auf Ignoranz der Regierungsparteien stieß.
„Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat vielleicht keine offizielle Handhabe, könnte aber trotzdem mit den Verantwortlichen in Norderstedt in Kontakt treten, um eine einheitliche Lösung für den Wochenmarkt am Schmuggelstieg zu finden. Das könnte die Situation hier entschärfen“, kritisiert Dr. Petra Sellenschlo, Bezirksabgeordnete aus Langenhorn. Denn die Lage vor Ort verschlimmert sich zusehends: Radelnde Fahrradfahrer und Fußgänger passen auf einem engen Marktplatz nicht zusammen.
Martina Lütjens: „Es ist gut, dass wir eine Lösung gefunden haben“ Es ist geschafft. Die zwei Container der Speeldeel des Heimatvereins Klein Borstel, haben eine neue Bleibe bekommen. Damit sind die Streitigkeiten um den Standort der Container auf dem Gelände des Schwanenvaters in Ohlsdorf direkt neben den Alsterwiesen, beigelegt. „Eigentlich könnten…
