Ein wortkarger, sichtlich gereizter Bezirksamtsleiter, der den GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden vorschickt, um auf eine einfache Frage zu antworten. Dabei wollte die CDU-Bezirksfraktion in der jüngsten Bezirksversammlung lediglich wissen, wann das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Hamburg-Nord umgesetzt wird. Die Frist dafür ist längst verstrichen; Antworten darauf gibt es bislang keine.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord ist in der digitalen Welt noch längst nicht angekommen. In einer „Aktuellen Stunde“ im Rahmen der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung meldete die CDU-Fraktion Kritik an. Dabei thematisierte sie die Umsetzung der Digitalstrategie des Bezirkes. Insgesamt 90 sogenannte Leistungskataloge sollten bis 31. Dezember 2022 für den Bürger digitalisiert werden.
Die gesetzlich festgelegte Frist ist längst verstrichen, ohne dass es weder eine Stellungahme des Bezirksamtsleiters hinsichtlich der Gründe für die Verzögerung gab noch wann mit einer Umsetzung zu rechnen sei. Dies verwundert umso mehr, da die CDU-Fraktion im Dezember 2020 den Bezirksamtsleiter in einer Großen Anfrage nach den Herausforderungen gefragt hatte, die einer fristgerechten Umsetzung im Wege stehen. „Er hätte also genug Zeit gehabt hätte, entsprechende Mittel zu beantragen“, sagt der digitalpolitische Sprecher Matthias Busold, „dies ist offenbar nicht geschehen. Ein solches Großprojekt überfordert den Bezirksamtsleiter. Er ist persönlich für dieses Desaster verantwortlich. Er depriorisiert die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen gegenüber dem Bürger. Wir fordern nun von ihm eine verbindliche Zusage, wann das Onlinezugangsgesetz in Kraft treten wird.
Während der Sitzung wies der wortkarge und sichtlich gereizte GRÜNE-Verwaltungschef Michael Werner-Boelz darauf hin, dass man für die Beantwortung dieser Frage entsprechende Mittel wie schriftliche Anfragen an das Amt stellen könne; einer konkreten Antwort wich er aus und bezeichnete die CDU-Fragestunde als „Popanz“. Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender kritisierte das Verhalten des Verwaltungschefs: „Grün/Rot ist im Bezirk, in Hamburg und im Bund in der Verantwortung, dieses Zukunftsthema endlich voranzutreiben.“
Die Bezirksfraktion stelle eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung zum aktuellen Stand der Umsetzung, die nichtssagend beantwortet wurde: https://cdu-nord.de/aktueller-stand-des-ozg/