Die CDU-Fraktion kritisiert das vom „grünen“ Bezirksamt Hamburg-Nord vorgelegte Klimaschutzkonzept. Es ist ein Papiertiger. Schade, eine vertane Chance, um endlich wirklich etwas beim Klimaschutz zu bewegen. In der jüngsten Bezirksversammlung brachten wir die Fakten auf den Tisch.
Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist für die CDU gelebte Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.
Erfolgreicher Umwelt- und Klimaschutz hängt immer eng mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und Technologieoffenheit zusammen. Deshalb setzen wir auf neue und saubere Technologien und damit auf Wohlstand und Zukunft für das Land anstatt auf Verbote, wirtschaftlichen Abschwung, Ideen- und Orientierungslosigkeit für die Zukunft. Die CDU ist optimistisch, dass die Industrie effektive Modelle, die wir möglicherweise heute noch gar nicht kennen, entwickeln wird. Zudem benötigen wir realistische Klimapolitik, keine Verzagtheit und Angstmacherei.
Und das sind die Fakten:
Unter der CDU-geführten Bundesregierung wurde in Deutschland der Zielwert zur CO2-Einsparung um 8,7 Prozent übertroffen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat sich seit 1990 verdoppelt und die CO2 Emissionen sind um mehr als 50 Prozent verringert worden – also rechnerisch auf ¼.
Im ersten Jahr der Ampelregierung konnten einige Zielwerte gar nicht erreicht werden – unter anderem im Verkehrssektor um 187 Millionen Tonnen CO2. Ein zweiter Sektor ist die Gebäudewirtschaft. Es braucht also Anreize und Auswahlmöglichkeiten, die Menschen überzeugen und sie mitnimmt.
Was macht das grün geführte Bezirksamt Hamburg-Nord? Es legt ein Klimaschutzkonzept vor, welches vor allem eins ist: ein zahnloser Papiertiger, der neben vielen anderen Konzepten in einem Schrank landen wird. „Das Klimaschutzkonzept ist leider das Papier nicht wert, auf dem es steht“, sagt Martin Fischer, Sprecher im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, „Ziel dieses sogenannten Konzeptes sollte es sein, CO2 im Bezirk einzusparen. Dass dies nicht gelingt, zeigen die Antworten auf unsere Große Anfrage. Konkrete Maßnahmen, Fehlanzeige
So kann aktuell nicht bilanziert werden, wie viel CO2 die Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost einsparen wird. Schließlich lässt sich das Bezirksamt für die Maßnahme des Aufbaus von Luftpumpen und Service-Stationen für den Radverkehr feiern. Schade eigentlich, dass unsere Anträge hierzu – zuletzt Drs. 21-0837 – von der Mehrheit durch Grün und Rot abgelehnt wurden, nun aber als tolle Maßnahme im Konzept gefeiert werden.