Dr. Andreas Schott auf einer Straße
Flächendeckendes Anwohnerparken ist wie Autofahrersteuer ohne Parkplätze

Der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord prescht mit seinem Wunsch nach Anwohnerparken für ganz Hamburg vor und macht damit Stimmung. Wenn aber wir als CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Nicht-Einführung im Hauptausschuss stellen, wird uns von GRÜNEN und SPD Populismus vorgeworfen. In Hamburg-Nord wird schon lange mit zweierlei Maß gemessen.

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Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie im Bezirksamt Hamburg-Nord/Mit Antwort

von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp, Ekkehart Wersich (CDU) Die EG-Wasserrahmenrichtlinie verfolgt das gesetzliche Ziel, „gute ökologische Potentiale“ und „gute chemische Zustände“ in den Gewässern herzustellen. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen mit diesen Zielen an und in den Gewässern umzusetzen. Die Maßnahmen, die im zweiten Bewirtschaftungszeitraum…

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Zieht der Bezirksamtsleiter die Notbremse bezüglich des Planungsprozesses Diekmoor? Mit Antwort

von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich, Gunther Herwig (CDU) Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 3. Februar 2022 bereits erste Ergebnisse der Rahmenplanung für das Vorhaben Diekmoor in Langenhorn präsentiert. In der Sitzung ist klar geworden, dass das Gebiet mit erheblichen Restriktionen umgehen muss – u.a.…

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Sicheres Überqueren der Straße Am Hasenberge

Von Martina Lütjens, Gide Bosse (CDU) Der Alsterwanderweg ist ein beliebtes Ausflugsziel im Bezirk Hamburg-Nord. Bis 2026 soll der Alsterwanderweg barrierearm zwischen den Straßen Meenkwiese und Am Hasenberge ausgebaut werden. In insgesamt sechs Bauabschnitten sollen barrierearme Zugänge geschaffen, Wegebeläge erneuert, Rampen errichtet und seniorengerechte Bänke aufgestellt werden. Die Brücke Am…

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Kein Anwohnerparken in ganz Hamburg

Von Dr. Andreas Schott (CDU) Am 28. Januar hat der Herr Bezirksamtsleiter in einem Hamburger Presseorgan öffentlich verkündet, dass in ganz Hamburg Anwohnerparkzonen eingerichtet werden sollen. Dies ist mehr als Anlass, dass auch die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hierzu Position beziehen sollte. Die Ausweitung der Bewohner-Parkzonen auf das gesamte Stadtgebiet würde nicht…

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Kapazitätsprobleme bei der Bundestagswahl in Hamburg-Nord/Mit Antwort

von Dr. Andreas Schott (CDU) Gemäß Drucksache 22/6933 der Hamburgischen Bürgerschaft haben Senatsvertreter mitgeteilt, dass es in Hamburg-Nord Kapazitätsprobleme bei der Ergebnisannahme gegeben hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: Welcher Art waren die Kapazitätsprobleme bei der Bundestagswahl in Hamburg-Nord konkret? Woraus ergab sich die Annahme im Bezirksamt-Nord,…

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Mehr Sicherheit für Kita-Kinder

Von Philipp Kroll, Christopher Weinand (CDU) SachverhaltDer Kapstadtring erfährt durch die Erschließung des Pergolenviertels sowie durch den Neubau des Holiday Inn Hotels und des Bürogebäudes der Signal Iduna eine erhöhte Verkehrsfrequentierung. Am Kapstadtring liegen mit der Kita Kinderzimmer Rübenkamp und Villa Luna Bilinguale Kita gleich zwei Kindertagesstätten, dessen Kinder als…

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Sanierung Wellingsbütteler Landstr.- wie geht es weiter? Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Die CDU-Fraktion forderte in der November Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord den Senat auf, die geplante Vollsperrung der Wellingsbütteler Landstraße über fünf Jahre, zu stoppen. Im Dezember verkündete der LSBG, dass die geplante Vollsperrung vorerst gestoppt wurde und die gesamte Planung neu…

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Hamburger Stadtpark Zufahrtssperre im Südring/Mit Antwort

von Philipp Kroll (CDU) Die Zufahrtsperre zum Stadtpark am Südring ist integraler Bestandteil des Spielwiesenweges und wurde entsprechend dem dortigen Baufortschritt zwischen dem 04.09.2013 und dem 05.09.2014 von einer vom Bezirksamt Hamburg-Nord beauftragten Landschaftsbaufirma als Auftragnehmer des Gesamtauftrags errichtet. Die Firma wurde dabei in einzelnen Leistungsschritten von Nachunternehmern unterstützt. Seitdem…

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