Von Caroline Mücke-Kemp (CDU)
Nach Informationen der CDU-Fraktion Hamburg-Nord werden durch das Bezirksamt Hamburg-Nord derzeit keine neuen Fahrradhäuschen genehmigt. Hintergrund dieser neuen Entscheidungslage ist angeblich eine neue Strategie zum Fahrradparken, die im Bündnis für den Fuß- und Radverkehr zusammengetragen werden soll. Gleichzeitig wird in der grünen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende ein neues Konzept zum Fahrradparken im Quartier erarbeitet.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:
- Seit wann arbeitet das Bezirksamt Hamburg-Nord an der Strategie zum Fahrradparken mit?
Antwort der Verwaltung:
Die Bezirksämter wurden von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) an der Erarbeitung des neuen Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr beteiligt und um Kommentierung der Textentwürfe gebeten. Für die einzelnen Themen, wie auch das Fahrradparken im Quartier, gibt es zudem seit 2020 bezirksübergreifende Unterarbeitsgruppen, die von der BVM organisiert und geleitet werden. Unter Federführung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) erarbeitet eine weitere Arbeitsgruppe seit 2020 Grundsätze zum weiteren, hamburgweiten Einsatz eines neuen Fahrradhäuschen-Modells. An dieser Arbeitsgruppe ist das Bezirksamt Hamburg-Nord stellvertretend für alle Bezirke beteiligt. - Seit wann arbeitet das Bezirksamt Hamburg-Nord zum Konzept zum Fahrradparken im Quartier mit?
Antwort der Verwaltung:
Siehe Antwort auf Frage 1. - Wann wird das Bezirksamt Hamburg-Nord den fachlich zuständigen Ausschuss zu den genannten Papieren beteiligen? Warum ist dies bis heute nicht erfolgt?
Antwort der Verwaltung:
Die BVM hat am 15.12.2021 den Entwurf zum Bündnis für den Rad- und Fußverkehr im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität vorgestellt. Hierbei wurden auch die Zielsetzungen zum Thema Fahrradparken im Quartier erläutert. Das erste Fahrradparkkonzept des Bezirksamtes Hamburg-Nord wurde bereits 2017 für das Komponistenviertel erstellt und wird derzeit aktualisiert. Anschließend wird die Umsetzungsplanung konkretisiert. Im Rahmen der dazu geplanten Kenntnisnahmeverschickung wird auch der Regionalausschuss beteiligt, dies ist für Mitte dieses Jahres vorgesehen. - Welche grundsätzlichen Umbrüche/Neuerungen/Überlegungen sind mit den beiden Papieren konkret verbunden?
Antwort der Verwaltung:
Zukünftig sollen die Bezirke in Abstimmung mit der Park+Ride-Betriebsgesellschaft (P+R GmbH) Fahrradparkkonzepte für einzelne Quartiere erstellen. Auf dieser Grundlage sollen neben den bewährten Anlehnbügeln auch weitere Anlagen der P&R eingeplant und aufgestellt werden. Hierzu gehören neben den neuen Fahrradhäuschen weitere Elemente wie Überdachungen und Sammelschließanlagen. Die Diversifizierung der Fahrradtypen (Lastenräder, Erwachsenen- Dreiräder, Handbikes, Tandems, Anhänger etc.) ist dabei zu beachten. Für Fahrradanlehnbügel sollen möglichst einheitliche und diebstahlsichere Modelle definiert werden. Wenn im Seitenraum keine ausreichenden Flächen zur Verfügung stehen, sollen insbesondere in Bestandsquartieren zukünftig auch regelhaft Parkstände für Anlehnbügel und Fahrradkleingaragen genutzt werden. - Welche gesetzliche Grundlage ermöglicht es dem Bezirksamt Hamburg-Nord geplante Fahrradhäuschen heute zunächst nicht mehr zu genehmigen?
Antwort der Verwaltung:
Aufgrund der zunächst unklaren Zeitplanung zur Entwicklung des neuen Fahrradhäuschen-Modells wurden zeitweise seitens des Bezirksamtes keine neuen Fahrradhäuschen genehmigt. Nun wurde aber in Abstimmung mit der BVM entschieden, dass erteilte Sondernutzungsgenehmigungen für bestehende Häuschen weiter verlängert sowie auch wieder neue Sondernutzungsanträge genehmigt werden können. Hintergrund ist der noch länger andauernde Prozess zur Entwicklung eines neuen Modells. Zunächst sollen im Rahmen eines Pilotprojektes bestehende Modelle verschiedener Hersteller im öffentlichen Raum getestet und anschließend evaluiert werden. Daher ist mit einer regelhaften Ausschreibung und Aufstellung eines neuen Modells nicht vor 2024 zu rechnen. - Sehen die unter 1. und 2. genannten Papiere das Aufstellen von Fahrradhäuschen zukünftig noch vor?
Antwort der Verwaltung:
Siehe Antworten auf die Fragen 4 und 5 - Welche Ergebnisse der Studie zu Fahrradstellplätzen in Barmbek-Süd fließen in die genannten Papiere durch das Bezirksamt Hamburg-Nord ein?
Antwort der Verwaltung:
Das Fahrradparkkonzept für das Komponistenviertel liefert eine wichtige Grundlage zur Erstellung weiterer Quartierskonzepte im Bezirk Hamburg-Nord. Bei der Aktualisierung des Konzeptes in diesem Jahr sind weitere Aspekte aufgefallen, die 2017 noch nicht (ausreichend) berücksichtigt wurden, aber in zukünftigen Fahrradparkkonzepten betrachtet werden sollen (z.B. gesichertes Fahrradparken und Abstellmöglichkeiten für Lastenräder). Diese Erkenntnisse wurden auch in der Unterarbeitsgruppe mit den anderen Bezirken diskutiert.