Bis vor einigen Jahren gab es in Hamburg sogenannte Bezirkliche Ordnungsdienste (BOD). Im Rahmen der Umsetzung des sogenannten Vier-Säulen-Modells wurde der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) umstrukturiert und im Anschluss aufgrund eines Beschlusses des Senats am 01. Januar 2014 gegen die Bedenken der CDU aufgelöst. Unter anderem, auch vor dem Hintergrund der…

Die in 2017 entwickelte Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost wurde im März 2018 von der Bezirksversammlung per Dringlichkeitsantrag (!) von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Hintergrund war insbesondere die Weigerung von SPD und Grünen, das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens und des Gutachtens im zuständigen Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude der Öffentlichkeit vorzustellen…
Im Januar 2020 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord das Aufstellen von 100 barrierearmen Sitzbänken beschlossen. In der letzten Regionalausschusssitzung wurden recht viele Vorschläge zur Prüfung in Winterhude aber kaum in Eppendorf/Hoheluft-Ost beschlossen. Nachfolgend schlägt die CDU-Fraktion im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude weitere Standorte zur Prüfung vor.

Hamburg Eppendorf/Langenhorn. Passt GRÜN-Rot nicht der Bürgerwille in Beteiligungsverfahren, werden diese kurzerhand ausgehebelt. Da sind sie sich einig und geben das auch öffentlich zu. Im jüngsten Hauptausschuss stellten sie klar, dass sie hinter ihrem GRÜNEN Bezirksamtsleiter stehen und seine Handlungsweise, den Senat im Vorwege um eine Weisung an den Bezirk…

Hamburg. Mit dem Ziel, einen möglichen Bürgerentscheid zu verhindern, hat der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord den Stadtentwicklungsausschuss am 18. Februar 2021 mit der Drucksache 21-2054 informiert, dass er den Senat im Vorwege um eine Anweisung für das Langenhorner Gebiet Diekmoor gebeten habe. Der Senat wies daraufhin mit Beschluss vom 16.…
Per Drs. 21-2054 hat der Bezirksamtsleiter den Stadtentwicklungsausschuss am 18.02.2021 darüber informiert, dass der Senat mit Beschluss vom 16.02.2021 das Bezirksamt angewiesen habe, mit der Entwicklung der Wohnungsbaufläche Diekmoor (etwa 700 Wohneinheiten) schnellstmöglich zu beginnen. In der Sitzung hat der Bezirksamtsleiter erklärt, diese Anweisung vom Senat erbeten zu haben. Dies…
SachverhaltDie Planungen auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle sind grundsätzlich zu begrüßen. Dieses Projekt ist eines der Ersten im Anschluss an das Magistralen-Konzept. Es soll der Drittelmix angewendet werden zu Gunsten von Studierendenwohnungen. Die überplante Fläche hat eine hohe verkehrliche Anbindung – erstrecht, wenn die U5 realisiert werden wird. So sinnvoll die…
Die vorliegende Drs. 21-1800 suggeriert ungezügeltes Verhalten von Fahrzeugführern beim Abbiegen von der Breitenfelder Straße in den südlichen Bereich der Curschmannstraße. Weiter wird ohne konkrete Untersuchung angenommen, dass die im Gutachten formulierte Passage „die wahrscheinlich nicht nötige Linksabbiegerspur“ tatsächlich überflüssig ist. Eine prioritäre Umsetzungsnotwendigkeit der von Grün/Rot vorgeschlagenen Maßnahme ist…
In Zeiten von Corona und dem zweiten „Lock-Down“ müssen alle Märkte und Geschäfte ein Hygienekonzept vorlegen. Neben Wochenmärkten dürfen auch Flohmärkte stattfinden. Denn bei diesen handelt es sich, laut Aussage des Bezirksamtes, um einen Markt nach § 68 (2) der Gewerbeordnung (GewO) und nicht um eine Veranstaltung.

GRÜN-Rot wollten die Sperrung der Eppendorfer Landstraße, dafür waren sie bereit rund 120.000 Euro für ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren auszugeben. Gebracht hat das allerdings nichts. Das Geld ist futsch, denn eine Neu- oder Umgestaltung wird es nicht geben. Für Umbaumaßnahmen an der Eppendorfer Landstraße wird es kein Geld geben. Da spielt es…