Security in Bezirksämtern/Mit Antwort
von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens (CDU) Im Hamburger Abendblatt vom 28. Mai 2022 war zu lesen, dass der Zoll Dienst- und Privaträume einer Hamburger Sicherheitsfirma durchsucht haben. Diese Firma war in fünf Hamburger Bezirksämtern beschäftigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: War die in Rede stehende Firma
Situation Kreuzung Friedrichsberger Straße/Dehnhaide/Pfenningsbusch/Mit Antwort
von Stefan Baumann (CDU) Ein regelmäßiges Thema der Menschen in Barmbek-Süd ist die Situation an der Kreuzung Friedrichsberger Straße/Dehnhaide/Pfenningsbusch. Besonders wer aus der Friedrichsberger Straße nördlich Richtung Pfenningsbusch fahren, oder links in Richtung Weidestraße abbiegen möchte, sieht sich mit den Widrigkeiten dieser Kreuzung, die durch den Versatz des Pfenningsbusch, gefühlt
CDU Will StadtRad-Lastenpedelec-Quote Um 1000 Prozent Erhöhen
Hamburg. Sie sind groß und rot, doch für Kleine fehlt’s beim StadtRad. Obwohl man Familien stärker auf die Leihfahrräder „bekommen“ möchte, gibt’s für Kinder keine Möglichkeit selbst zu radeln. Denn die StadtRäder sind in der Größe genormt, für kurze Kinderbeine einfach ungeeignet. Es bleibt daher nur noch die Alternative, eines der fünf begehrten Lastenräder
Abriss Bunker Kuhnsweg/Mit Antwort
Von Philipp Kroll (CDU) Im Kuhnsweg 9 soll in den nächsten Tagen mit dem Abriss des Bunkers begonnen werden. Bisher wurden die Anwohner vor Ort aber kaum informiert und auch das Bezirksamt kann nicht alle Fragen beantworten, wie aus dem Artikel im Hamburger Abendblatt vom 25.05 hervor geht. Umso mehr
Parkplatz-Vernichtungs-Aktion: CDU ruft auf, sich beim Bezirksamtsleiter zu beschweren
Das grün geführte Bezirksamt in Hamburg-Nord macht gemeinsame Sache mit der Umweltschutz-Organisation BUND. Mit einem Facebook-Post rief die Behörde in dieser Woche ihre Leser dazu auf, sich an einer Parkplatz-Vernichtungs-Aktion mit Schwerpunkt in den Stadtteilen Eppendorf, Langenhorn und Fuhlsbüttel zu beteiligen.
Halbwahrheiten – Umweltbehörde führt politische Gremien vor
Im jüngsten Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel- Ohlsdorf-Alsterdorf und Groß Borstel (vom 30. Mai 2022) stand wieder einmal die Sanierung der Wellingsbütteler Landstraße auf der Tagesordnung. Im Ausschuss stellte eine Vertreterin von Hamburg Wasser im Auftrag der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) die neuesten Sanierungspläne vor. Die CDU-Bezirksabgeordnete Martina Lütjens ist sauer: „Nach einem Jahr Planungsphase hat weder Hamburg Wasser, noch die Umweltbehörde es geschafft, ein konkretes Verkehrskonzept vorzulegen. So kann man kein Mammut-Projekt, das über viele Jahre laufen soll, planen. Das ist unverantwortlich.“
Mehr Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme in verkehrsberuhigten Zonen ermöglichen
Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Auf Hamburgs verkehrsberuhigten Straßen befinden sich nur sehr selten Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme. Bei großen zusammenhängenden Wohngebieten mit Tempo 30-Straßen würden sich solche Piktogramme anbieten, um die Autofahrer an die Einhaltung der Geschwindigkeit zu erinnern. Laut bundesrechtlicher Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) könne die Fortdauer der
2. Obststand am Mühlenkamp/Mit Antwort
Von Philipp Kroll (CDU) Das Bezirksamt Hamburg Nord soll auf dem privaten Grundstück Mühlenkamp 34 ohne Abstimmung mit dem Grundeigentümer einen zweiten Obststand genehmigt haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: Trifft der Sachverhalt zu?Wenn ja,a. wann wurde von wem an wen die Genehmigung erteilt?Antwort der Verwaltung:Die Erlaubnis
Hamburg-Nord setzt sich für die Teilhabe von Kindern am StadtRad System ein!
Von Caroline Mücke-Kemp, Martin Fischer (CDU) Man sieht die roten StadtRad Fahrräder überall in der Hansestadt und das ist auch gut so. Leider sieht man auf den Stadträdern keine Kinder; obwohl es doch besagtes Ziel des Senats ist, so viele Menschen wie möglich zur Nutzung des Fahrrads zu bewegen. Dazu
Fit in Barmbek-Nord – Sportgeräte an der Neuen Wöhr
Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) Sachverhalt: Der Grünzug mit Spielplatz zwischen den Straßen Alte Wöhr – Fraenkelstraße – Neue Wöhr – Albers-Schönberg-Stieg/Fuhlsbütteler Straße ist bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der naheliegenden Wohngebiete sehr beliebt und lädt bei schönem Wetter und in den Sommermonaten zum Verweilen ein. Auch Freizeitsportlerinnen und
Hundeproblem am Spielplatz Kegelhofstraße – Bezirkspolitik beschließt Maßnahmen
Freilaufende Hunde sind ein seit langem wiederkehrendes Ärgernis für die Nutzer*innen des Spielplatzes an der Kegelhofstraße. GRÜNE, SPD und CDU haben reagiert und wollen Abhilfe schaffen. Mit Beschluss eines entsprechenden Antrages im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Anfang Mai wird das Bezirksamt aufgerufen, den Spielplatz zur Nordseite mit Zaun, Tor und Beschilderung unter
Was wird mit der ehemaligen Diskothek Palladium in der Bramfelder Straße 42? (II) Mit Antwort
Von Stefan Baumann (CDU) Sachverhalt: Seit 1996 steht das Gebäude der ehemaligen Diskothek Palladium in der Bramfelder Straße 42 leer. Gemäß Antwort auf die KA Drs. 21-0481 aus Oktober 2019 (und einer Vorstellung im UA Bau BUHD am 04.11.2019) gab es seit dem 15.10.2019 einen genehmigten Vorbescheidsantrag für den Neubau
Behördenparkplatz bewirtschaften und Anwohnern zur Verfügung stellen
Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) Die Zahl der zugelassenen PKWs in Hamburg nimmt seit Jahren stetig zu, jedoch der Parkraum, besonders in Wohngebieten, nimmt leider ab. Da besonders im Hamburger Umland sehr viele Gewerbegebiete, die sich erfreulicherweise durch neue Firmenansiedlungen auch vergrößern, befinden, werden auch zukünftig immer mehr Menschen,
Babywickelmöglichkeiten für alle!
Von Caroline Mücke-Kemp (CDU), Christoph Reiffert (GRÜNE), Sebastian Haffke (SPD) Wer mit einem Kind im Wickelalter unterwegs ist, weiß wie frustrierend es sein kann, im öffentlichen Raum eine Wickelmöglichkeit zu finden. Dies wird zudem dadurch erschwert, dass sich Wickelmöglichkeiten meist nur auf Damentoiletten befinden. Nur die wenigsten Herrentoiletten verfügen über
Feuerwehrbus: Statt durch Sondermittel, jetzt durch Spenden finanziert
Es gibt ein Happy End für die Freiwillige Feuerwehr Alsterdorf. Das neue Auto für die Jugendfeuerwehr ist endlich da. Darüber freuen sich nicht nur die Nachwuchs-Feuerwehr-Mädchen und Jungen, sondern auch unser Bezirksabgeordneter Matthias Busold.