Sondermittel: Rund 167 000 Euro zur Verfügung gestellt
m jüngsten Hauptausschuss waren die Parteien wieder großzügig in der Unterstützung von Projekten und Anschaffungen. Über 167 000 Euro wurden für sechs Projekte bereitgestellt. Die CDU-Bezirksfraktion hatte folgende Anträge eingebracht und begeleitet:
Anfrage: Wie digital wird das neue Bezirksamt?
Das Bezirksamt will 2026 an den Wiesendamm umziehen. Dazu wird eigens ein Neubau für die Verwaltung entstehen. Wie modern wird er sein? Doch was viel wichtiger ist, wie digital wird das neue Bezirksamt Hamburg-Nord werden? Diese Frage stellen sich Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung, und Matthias Busold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales.
Politik online
Die Bezirksversammlung arbeitet auch unter der Pandemie weiter. Momentan verzichten wir aufgrund der hohen Inzidenzen auf Präsenz-Veranstaltungen und haben alle Sitzungen ins Internet verlegt.
Toilettenhäuschen – Warten auf Antworten
Im Hauptausschuss haben sich die Mitglieder der Bezirksversammlung dafür ausgesprochen, dass das stille Örtchen am Wochenmarkt in Fuhlsbüttel ordentlich hergerichtet werden soll.
Nachdem bekannt geworden war, dass die Behinderten-Toilette eher einem Abstellraum gleicht und baulich nicht ordentlich zugänglich ist, nahm Martina Lütjens eine Bürgeranfrage auf.
Woche des Gedenkens: Unvergessen – 1700 Jahre jüdisches Leben
„Wir gedenken der vielen Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft“, sagt Martina Lütjens, CDU-Präsidiumsmitglied der Bezirksversammlung, anlässlich der jährlich wiederkehrenden Woche des Gedenkens. Der Gedenktag am 27. Januar war 1996 von Bundespräsident Roman Herzog für die Opfer des Holocaust ins Leben gerufen worden.
Sperrung U1- Historische Brücken ersetzen/Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Am 12.02.2021 berichtete das Hamburger Abendblatt, dass 2022 zwei historische Brücken über der Alsterdorfer Str. im Bereich Ohlsdorf und über der Carl-Cohn-Str. zwischen den Stationen Alsterdorf und Lattenkamp ersetzt werden sollen. Beginn der Maßnahmen sollen im Sommer 2022 sein. Die Hochbahn
Wie geht es weiter? Schließung Wohnunterkunft für Geflüchtete in Klein Borstel II/Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) In Hamburg-Nord gibt es in den verschiedenen Stadtteilen Wohnunterkünfte für Geflüchtete. Laut der Drucksache 21-2361 vom Mai 2021 soll die Unterkunft „Große Horst“ voraussichtlich zum 28.02.2022 geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Verwaltung: Kann der Baubeginn Ohlsdorf 30
Unklare Verkehrssituation Höpen/Moorreye/Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott, Dr. Petra Sellenschlo, Martina Lütjens, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Am 20.12.2021 lag dem Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel die Drucksache 21-2971: „Straßenverkehrsbehördliche Anordnung, Neuregelung des ruhenden Verkehrs durch Aufstellung von 2 x VZ“, zur Kenntnis vor. Als Begründung wurde seitens des PK342 als zuständige Straßenverkehrsbehörde, angegeben: „An der zur
Unterstützung der Nahversorgung im Grellkamp
Von Martina Lütjens, Dr. Petra Sellenschlo (CDU) Gemäß „Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel – Ziele und Ansiedlungsgrundsätze“ (Beschluss der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 23.01.2014) soll „im gesamten Stadtgebiet eine wohnortnahe Versorgung mit Waren des täglichen Grundbedarfs gewährleistet werden. Diese ist wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität eines Stadtteils und dient
Verkehrssituation in der Jarrestraße – Metrobuslinie 17/Mit Antwort
von Christopher Weinand (CDU) In der Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude am 6. Mai 2019 nahm der Regionalausschuss die Planungen von sechs Bushaltestellen in der Jarrestraße zur Kenntnis. Die ursprüngliche Realisierung war für das Jahr 2019 geplant. Im November 2019 teilte die Bezirksamtsleitung mit, dass ein Baubeginn für das dritte Quartal
Digitalisierung im Bezirksamtsneubau/Mit Antwort
von Dr. Andreas Schott, Matthias Busold (CDU) Digitalisierung im Bezirksamtsneubau Am 10. Februar 2021 haben der Senat und das Bezirksamt Hamburg-Nord bekannt gegeben, dass das Bezirksamt von Eppendorf nach Barmbek ziehen wird. Im Neubau Wiesendamm 30 wird das Amt dann Mieter der städtischen Immobilientochter Sprinkenhof GmbH. Neben neuen Räumlichkeiten für
Kein Sitzplatz in Klein Borstel? Mit Antwort
von Martina Lütjens (CDU) In der Oktobersitzung 2021 des Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf- Alsterdorf-Groß Borstel wurde die Verwaltung gefragt, warum die Sitzbank an der Ecke Kornweg/Stübeheide entfernt wurde. Augenscheinlich wurde das Aufstellen einer neuen Bank vergessen, nachdem hier taktile Elemente eingebaut wurden. Laut Protokoll vom 15.11.2021 war die Bank am Standort Kornweg/Stübeheide
Ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2022
Obwohl wir in der Pandemie festzustecken scheinen, möchten wir mit Ihnen noch einmal auf hoffentlich viele, kleinen Glücksmomente in diesem Jahr zurückschauen. Denn diese sind es, die die Sorgen etwas kleiner erscheinen lassen.
Aktuelle Stunde zum Impfen: Bezirksamt fühlt sich nicht zuständig
Die Bekämpfung der Pandemie ist eine nationale Aufgabe – doch das Bezirksamt Hamburg-Nord möchte offenbar nicht mitmachen. Dies konnte man schon aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion entnehmen: Link. Man fühlt sich nicht für lange Warteschlangen an den viel zu wenigen Impfzentren zuständig. Grün-Rot und Bezirksamt verkennen den Ernst der Lage. In einer Aktuellen Stunde mahnte die CDU-Fraktion jetzt in der Dezember-Sitzung der Bezirksversammlung mehr Einsatz an.
CORONA: Bürokratie bremst Schaffung neuer Testzentren
Jetzt darf nicht geknausert und an starrer Bürokratie festgehalten werden, jetzt muss gehandelt werden. Gemeinsam forderten FDP und CDU mit einem Antrag in der Bezirksversammlung die Erhöhung der Corona-Testkapazitäten in Hamburg-Nord, was auf Ignoranz der Regierungsparteien stieß.