Als CDU-Bezirksfraktion haben wir in der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung den Stopp des Bewohnerparkens im gesamten Stadtgebiet gefordert. „Die Situation ist derzeit vor allem für Gewerbetreibende unerträglich“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Schott, „das Parkraumvernichtungs-Programm zeigt erste Wirkung. Viele Gewerbetreibende haben keine Möglichkeit, ihre Firmenfahrzeuge im öffentlichen Raum abzustellen und bekommen keine Ausnahmegenehmigung. Handwerker können nicht auf Lastenfahrräder umsteigen.“
Oftmals ist auch unklar, was als Firmenfahrzeug von der Verwaltung gewertet wird und was nicht. Auch die für Hamburg ungeeigneten Zuschnitte in der Größe von einem Kilometer Durchmesser sind ein Kritikpunkt, den die Bezirksfraktion bemängelt.
Um die Situation nicht mit halbherzigen Lösungsversuchen zu verschlimmbessern, hat die Bezirksfraktion die Aussetzung des Bewohnerparkzonen-Programms gefordert. Erfolglos. Grüne und SPD halten starr an der Umsetzung fest und lehnten den Antrag ab. „Da, wo das Bewohnerparken sinnvoll ist, wie beispielsweise rund um den Flughafen, ist es ja auch vollkommen in Ordnung, um die Anwohner bei der Parkplatzfindung zu unterstützen“, sagt Schott weiter, „aber flächendeckend das Konzept ohne Sinn und Verstand nach ideologischen Vorgaben durchzudrücken, ist nicht tragbar.“
Den CDU-Antrag gibt es zum Nachlesen hier: https://cdu-nord.de/bewohnerparken-in-ganz-hamburg-aussetzen/