von Caroline Mücke-Kemp (CDU) Auch im September 2019 scheint wildes Plakatieren für Veranstaltungen in Hamburg-Nord leider immer noch viel zu oft vorzukommen. Das ist ein Ärgernis für alle Bürger, schließlich lenken die Plakate leicht vom Straßenverkehr ab und sind oft ungepflegt. Die Zuständigkeit liegt beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes…
von Matthias Busold, Stefan Baumann (CDU) Am 28. August 2019 berichtete der NDR über die Überforderung der Ämter für Grundsicherung und Eingliederungshilfe in den Hamburger Bezirken. Grund der Überforderung ist die Einführung einer Computer- und Softwareumstellung in den Ämtern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: Wie viele Mitarbeiter…
von von Dr. Andreas Schott (CDU) Mit der Drucksache 21/15369 hat die Bürgerschaft den rot-grünen Senat ersucht, die Vergütung in Hamburgs Bezirken zu überprüfen. Handlungsfelder wurden von der rot-grünen Koalition in den Fachbereichen Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Management des öffentlichen Raumes herausgearbeitet. Ein zweiter Prüfauftrag umfasst die Ermittlung der…
von Herrn Ekkehart Wersich (CDU) Per Drs 21-0207 beantwortet die Bezirksamtsleitung am 22.08.2019 meine Kleine Anfrage „Einladung zum Beteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße“ extrem sparsam in Bezug auf die Fragestellungen. Zudem weisen die Antworten eine Unschärfe auf, die geradezu nach einer Nachfrage betteln. Richtig ist, dass GRÜNE und SPD zwar den CDU…
von Herrn Stefan Baumann, CDU Auf dem Grundstück links neben dem Gebäude Barmbeker Markt 10 wurde im Jahr 1990 eine Baugrube mit dem Ziel, dort ein Hotel zu bauen, ausgehoben. Da es jedoch Unstimmigkeiten zwischen dem Bauherren (ein Privatmann) und der zuständigen Behörde wegen der Baugenehmigung gab, wurden die damaligen…
von Herrn Stefan Baumann, CDU Im kleinen, in fußläufiger Reichweite zum U-Bahnhof Hamburger Straße gelegenem, Gewerbegebiet Marschnerstieg befindet sich in der Hausnummer 1 seit mittlerweile ZEHN Jahren ein Bordellbetrieb. Seit einigen Jahren sorgt dieser Betrieb leider auch für durchaus größere Probleme wie gelegentlich erforderliche Polizeieinsätze und Konflikte mit den Gewerbetreibenden…
von Frau Caroline Mücke-Kemp, CDU Ob beispielsweise die Ausstellung eines Personalausweises, Reisepasses oder An beziehungsweise Ummeldung – die Liste der Dienstleistungen des Staates, auf die vieleBürger angewiesen sind, ist lang. Die meisten von ihnen werden in den Kundenzentrender sieben Bezirksämter bearbeitet. Eine Bearbeitung der Anliegen ohne lange Vorlauf undWartezeiten ist…
von Herrn Stefan Baumann, CDU Seit ungefähr bereits 10 Jahren steht das Haus Biedermannplatz 13-15, das sogenannte „Neu-Pastorat“, links neben der Bugenhagenkirche leer. Der Leerstand und die nicht mehr stattfindende regelmäßige Pflege und Instandhaltung haben am Gebäude deutliche Spuren der Verwahrlosung hinterlassen. Neben komplett verwitterten Fenstern und von der Vegetation…