von Herrn Stefan Baumann, CDU
Seit ungefähr bereits 10 Jahren steht das Haus Biedermannplatz 13-15, das sogenannte „Neu-Pastorat“, links neben der Bugenhagenkirche leer. Der Leerstand und die nicht mehr stattfindende regelmäßige Pflege und Instandhaltung haben am Gebäude deutliche Spuren der Verwahrlosung hinterlassen. Neben komplett verwitterten Fenstern und von der Vegetation zugewachsenen Eingangsbereichen stapeln sich auch Unmengen von verwesendem Laub der letzten Jahre in der Garagenzufahrt.
In der Antwort auf die SKA vom 02.03.2016 des SPD-MdB Dr. Sven Tode (Drucksache 21-3513), „Bugenhagenkirche in Barmbek-Süd“ stand, dass es sich um eine Immobilie im Besitz des Kirchenkreises Hamburg-Ost handelt, und dass bei (auch ehemaligen) Dienstwohnungen das Wohnraumschutzgesetz nicht greift und dass eventuelle Interessenten sich direkt an den Kirchenkreis wenden mögen.
So richtig auch die Antwort des Senats sein mag, so falsch wäre es, einen weiteren Leerstand jetzt zu akzeptieren. Schon ein flüchtiger Blick auf das Gebäude zeigt, dass hier ein umgehender Handlungsbedarf besteht.
Vor diesem Hintergrund frage ich den kommissarischen Herrn Bezirksamtsleiter:
- Ist dem Bezirksamt Hamburg-Nord bekannt, warum das Gebäude noch immer leer steht und ob es bereits Pläne für die Nutzung, einen eventuellen Verkauf oder einen Abriss des Gebäudes gibt? Wenn ja, was beinhalten diese?
Ja, das Gebäude soll abgerissen werden.
- Gab es in den letzten zehn Jahren eine Beschäftigung des Bezirksamts Hamburg-Nord mit dem Leerstand des Gebäudes? Wenn ja, was sind die konkreten Überlegungen und wie ist der aktuelle Sachstand? Bitte chronologisch aufführen.
Vom Kirchenkreis Ost ist 2011/12 ein Gutachterverfahren für einen Neubau durchgeführt worden. Das Bezirksamt Hamburg-Nord war an dem Gutachterverfahren beteiligt. - Gibt oder gab es seitens des Bezirksamtes einen Austausch mit dem Kirchenkreis Hamburg-Ost über das weitere Vorgehen mit dem Gebäude? Wenn ja, was wurde besprochen oder vereinbart? Wenn nein, warum ist das Bezirksamt noch nicht auf den Kirchenkreis zugegangen?
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bugenhagenkirche sollte das Grundstück ebenfalls zum Kauf zur Verfügung stehen, um ggf. eine Synergie in den benachbarten Nutzungen zu er-möglichen. - Hat es seitens des Bezirksamtes bereits Versuche gegeben, mit Hilfe einer als Ansprechpartner möglichen Senatsbehörde der FHH, hier eine Lösung zu finden?
Die Vergabe des ehemaligen Kirchengebäudes wird derzeit durchgeführt. - Sollte es, auch seitens des Senats oder des Kirchenkreises HH-Ost keine aktuellen Überlegungen mit Zeitachse geben, welche Möglichkeiten wären seitens des Bezirksamtes gegeben, den Leerstand zu beenden und eine sinnvolle Lösung für die Zukunft des Gebäudes zu finden?
Falls eine Nutzung des Pastoratsgrundstückes im ausgewählten Konzept nicht vorgesehen ist, wird der Kirchenkreis Ost das Grundstück selbst entwickeln.
01.07.2019
Ralf Staack