von Herrn Ekkehart Wersich (CDU)
Per Drs 21-0207 beantwortet die Bezirksamtsleitung am 22.08.2019 meine Kleine Anfrage „Einladung zum Beteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße“ extrem sparsam in Bezug auf die Fragestellungen. Zudem weisen die Antworten eine Unschärfe auf, die geradezu nach einer Nachfrage betteln. Richtig ist, dass GRÜNE und SPD zwar den CDU Antrag 21-0031
Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert dafür Sorgen zu tragen, dass die bezirklichen Gremien zukünftig in die Terminplanung von Bürgerbeteiligungsverfahrens angemessen einbezogen werden.
am 20.06.2019 gegen alle anderen Fraktionen/Gruppen abgelehnt haben. Richtig sollte aber auch sein, dass auch der Opposition gegenüber dem Bezirksamt Informationsrechte zustehen.
Diesem ist die Bezirksamtsleitung mit einer Tischvorlage (!) Drs. 21-0176 (mit Infoflyer, erster Befragungstermin 13.06.2019) im letzten Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude am 19. August 2019 mit der Bekanntgabe von Terminen (spät und kurzfristig) nachgekommen.
Ich frage die Bezirksamtsleitung erneut nach den drei Themenkomplexen:
- Was waren die Gründe für die Vorlage der Drs. 21-0176 als Tischvorlage?
Veranlassung der Drs. war der Wunsch der Bezirkspolitik, zusätzlich zur allgemein zugänglichen Bürgerinformation, Informationen an die politischen Gremien, hier dem RegA EWi, zu geben.
Zur Antwort „Aufgrund der neuen Legislaturperiode waren die Ausschusstermine nicht langfristig bekannt, so dass die Drucksache für Verschickung der Einladung noch nicht vorlag“.
Dazu stelle ich fest: Am 26. Mai fanden die Wahlen zu den Bezirksversammlungen statt. Am 13. Juni fand die erste Befragung statt. Nach Aussage der Bezirksamtsleitung (in Frage 2.) lag der Flyer mit dem Termintableau bis zum 11.11.2019 da bereits vor. Ohne Rücksicht auf die Wahlen oder Ausschusstermine hat die Bezirksverwaltung aber durchgehend verschiedenste Dokumente und Unterlagen in ALLRIS eingestellt.
Bleibt die Bezirksverwaltung bei ihrer Antwort?
Ja.
a) Wenn ja, bitte Hinderungsgründe benennen, die eine zeitnahe Erstellung einer Drucksache und Einstellung in ALLRIS verhindert haben;
Die Information über den Auftakttermin sollte terminnah als Erinnerung zu den allgemein zugänglichen Informationen erfolgen. Zudem sollten die neugewählten Mitglieder des Regionalausschusses informiert werden. Da die ersten Sitzungen jedoch noch nicht im festen Rhythmus terminiert waren, war es notwendig, die Information noch in den ersten Sitzungstermin des Regionalausschusses am 19.08.2019 zu geben.
b) Wenn nein, bitte Antwort korrigieren.
Entfällt. - Wann wurde der Flyer von wem entwickelt/erstellt und mit welchem Ziel?
Ich frage zur Konkretisierung nach:
An welchem Datum wurde der Flyer zur Verteilung fertiggestellt?
Der Flyer wurde in Zusammenarbeit zwischen beauftragtem Büro und Fachbereich entsprechend den Vorgaben der politischen Gremien als Bürgerinformation im Rahmen des ergebnisoffenen Beteiligungsverfahren zu den Passantenbefragungen vom 13. – 17. 06 2019 hergestellt. - Wie wurde/wird der Inhalt wem, wie und wann zur Kenntnis gegeben?
a) In welcher Auflage wurde der Flyer gedruckt?
2000 Stück.
b) Wann und wie viele Flyer wurden in welchem Zeitraum in etwa wo verteilt?
Die Flyer wurden Anfang Juni sowie während der Passantenbefragungen verteilt und liegen seitdem im Bezirksamt aus. Darüber hinaus führt das Bezirksamt keine Statistik über die Verteilung. - Seit wann sind der Bezirksamtsleitung die Termine der Auftaktveranstaltung 16. September und der Planungswerkstatt am 11. November 2019 bekannt?
Das verfahrensbetreuende Fachamt hat die Termine nach Verfügbarkeit von Räumen und den Fachbüros Ende Mai festgelegt. Die Bezirksamtsleitung wird über den Verfahrensablauf/-stand kontinuierlich informiert.
13.09.2019
Ralf Staack