Wildplakatieren in Hamburg-Nord Stand September 2019

von Caroline Mücke-Kemp (CDU)

Auch im September 2019 scheint wildes Plakatieren für Veranstaltungen in Hamburg-Nord leider immer noch viel zu oft vorzukommen. Das ist ein Ärgernis für alle Bürger, schließlich lenken die Plakate leicht vom Straßenverkehr ab und sind oft ungepflegt. Die Zuständigkeit liegt beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamt Hamburg-Nord. Laut Bezirksamt ist die Sach- und Rechtslage bei wilder Plakatierung auf oder über privatem Grund jedoch nicht einfach. Des Weiteren ist die Zentralstelle Wildplakatierung für die Beseitigung der illegalen Werbung nicht zuständig.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Leitung des Bezirksamtes:

1. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der verschiedenen in der KA 64/2019 aufgelisteten Veranstaltungen jeweils?
   Der Sachstand ist unverändert. Es ist anzumerken, dass Verfahren sich nicht unbedingt auf einzelne Veranstaltungen, sondern auf den Veranstalter selbst beziehen.
   
2. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der noch offenen Verfahren aus dem Jahre 2018?
   Siehe Antwort zu Frage 2 der KA 64/2019. Die Anzahl der nicht bearbeiteten Anzeigen ist un-verändert. Es konnten jedoch von den offenen Verfahren aus dem Jahr 2018 zwei abgeschlos-sen werden
   
3. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der noch offenen Verfahren aus dem Jahre 2019?
   Es sind bisher 79 Verfahren eingeleitet worden. Davon konnten 42 Verfahren abgeschlossen werden. Anzumerken ist, dass ein Verfahren z.B. erst dann als abgeschlossen anzusehen ist, wenn die Gebühr, das Bußgeld, das Zwangsgeld oder sonstige Kosten vollständig gezahlt wurden.
   
4. Wie viele Beschwerden sind bei der Zentralstelle bis Stand 23. September 2019 eingegangen und wie viele sind davon noch nicht bearbeitet?
   Bei der Zentralstelle Wildplakatierung sind bis zum 23.09.2019 einhundertzweiunddreißig An-zeigen, Beschwerden, Berichte etc. eingegangen. Insgesamt wurden davon 53 Eingänge noch nicht bearbeitet.
   
5. Gibt es aus Sicht des Bezirksamt es Hamburg-Nord einen Bedarf, den Personalschlüssel in der zuständigen Abteilung für wildes Plakatieren zu erhöhen? Wenn ja, um wie viele Stellen?
   Die Personalausstattung des Fachbereichs „Wildplakatierung“ ist derzeit nicht ausreichend. Die Aufstockung um eine zusätzliche Stelle ist beantragt.
   
6. Gibt es Überlegungen, der Zentralstelle Wildplakatierung für die Beseitigung illegaler Werbung erweiterte Zuständigkeiten einzuräumen? Wenn ja, wie können diese aussehen? Wenn nein, warum nicht?
   Die bestehenden Zuständigkeiten sind ausreichend.
   
   
   26.09.2019
   Ralf Staack