Hamburg-Nord lässt Mütter Monate lang auf Kita Gutscheine warten

von Frau Caroline Mücke-Kemp, CDU

Ob beispielsweise die Ausstellung eines Personalausweises, Reisepasses oder An beziehungsweise Ummeldung – die Liste der Dienstleistungen des Staates, auf die viele
Bürger angewiesen sind, ist lang. Die meisten von ihnen werden in den Kundenzentren
der sieben Bezirksämter bearbeitet. Eine Bearbeitung der Anliegen ohne lange Vorlauf und
Wartezeiten ist unerlässlich für eine bürgerfreundliche Verwaltung. Laut Berichten von jungen Müttern gibt es stand 28. Juni 2019 im Bezirk Hamburg-Nord eine Wartezeit von mehr als 3 Monaten auf einen Kita Gutschein. Dies führt dazu, dass Familien tausende von Euros in Vorleistung an Kindergärten in Hamburg-Nord stemmen müssen, wenn kein gültiger Kita Gutschein vorliegt. Mitarbeiter in der Abteilung Kinderbetreuung im Bezirksamt Hamburg-Nord berichten von Kollegen, die vom Vorgesetzen trotz schlechter Arbeit gedeckt werden. Außerdem liegen uns Rechnungen vor von Eltern, die nicht wissen wie sie die nun plötzlich anfallenden Kindergartengebühren stemmen sollen.


Vor diesem Hintergrund frage ich den kommissarischen Herrn Bezirksamtsleiter:

Die Ausführungen der Anfragestellenden zu möglichen Berichten junger Mütter, die durch zu
lange Bearbeitungszeiten des Bezirksamtes die Kosten der Kitagebühren übernehmen müssten,
decken sich in keiner Weise mit den hiesigen Feststellungen und Rückmeldungen.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord legt großen Wert auf die Dienstleitungsorientierung und die Mitarbeiter*innen der Abteilung Kindertagesbetreuung setzen sich engagiert und erfolgreich für eine zügige Bearbeitung aller Anträge ein. Entschieden zurückgewiesen wird die unsachliche und als Gerücht formulierte äußerst diskreditierende Darstellung zur Leistung einzelner Mitarbeiter* innen und dem Umgang mit Fehlern. Die Vorgesetzten nehmen das Beschwerdemanagement sehr ernst und sind stets bereit, sich problematischer Einzelfälle überprüfend anzunehmen.

Eltern, die einen Kita-Gutschein beantragen wollen, werden darauf hingewiesen, dies grundsätzlich mit einem Vorlauf von drei Monaten zu tun. Dies v.a. vor dem Hintergrund, dass oftmals -z.B. bei selbständig Tätigen- noch diverse Unterlagen beizubringen sind, um über den Anspruch/den Kostenbeitrag entscheiden zu können. Dem Bezirksamt sind wenige Einzelfälle bekannt, in denen Eltern die Beantragung sehr kurzfristig vorgenommen und im Weiteren notwendige Unterlagen nicht oder nicht zeitnah vorgelegt haben. Hierdurch kann es zu einer Lücke zwischen Kitabetreuung und Gutscheinausstellung kommen. In diesen Fällen ist es den Einrichtungen möglich, auch ohne Gutschein einen Abschlag von der BASFI zu bekommen, wenn die Kinder, die noch keinen Gutschein vorlegen können, der Abrechnungsstelle gemeldet werden (siehe Antwort zu 9).


Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

  1. Wie lang waren die durchschnittlichen Wartezeiten für Spontankunden ohne Termin in
    der Abteilung Kindertagesbetreuung im Bezirksamt Hamburg-Nord?
    10 bis 20 Minuten
  2. Wie viele Besucher wurden in den Monaten Januar bis einschließlich Juli 2019 für Kita
    Gutscheine registriert im Bezirksamt Hamburg-Nord?
    Stand 04.07.2019: 3.893
  3. Wie lang waren die durchschnittlichen Wartezeiten für Spontankunden in der Abteilung
    Kindertagesbetreuung im Bezirksamt Hamburg-Nord?
    Siehe Antwort zu 1.
  4. Wie lang waren die durchschnittlichen Wartezeiten für Terminkunden in der Abteilung
    Kindertagesbetreuung im Bezirksamt Hamburg-Nord?
    I.d.R. gibt es für Terminkunden keine Wartezeit; auf einen konkreten Termin muss i.d. R. max.
    1 Woche gewartet werden

  5. Wie hat sich die Personalsituation in der Abteilung Kindertagesbetreuung seit 2018 entwickelt?
    Bitte Stellen-Soll und Besetzungsumfang jeweils zum 1. Januar, 1.April, 1. Juli und 1. Oktober eines Jahres darstellen
    Siehe Tabelle

  6. Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen im Bezirk
    Hamburg-Nord nach Arbeitstagen von Januar bis einschließlich Juli 2019 entwickelt?
    Bitte aufschlüsseln.
    Es liegt nur eine Quartalsstatistik vor; die Bearbeitungsdauer im 1. Quartal 2019 betrug 37 Tage,
    die im 2. Quartal 2019 47 Tage

  7. Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Kita Gutscheinen im Bezirk
    Hamburg-Nord nach Arbeitstagen von Januar bis einschließlich Juli 2019 entwickelt?
    Zwischen 6 und 12 Wochen. Falls die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Kita Gutscheinen weniger als 90 Tagen beträgt, wie kann es dann zu Fällen wie uns vorliegenden kommen, in dem die Wartezeit deutlich mehr beträgt?
    Grundsätzlich beträgt die Bearbeitungsdauer weniger als 90 Tage. Die Bearbeitungsdauer hängt weiterhin von unterschiedlichen Faktoren ab; Personalfluktuation, personelle/individuelle Ausfälle durch Krankheit, Urlaub, Fortbildung, verzögerte Mitwirkung der Eltern usw. verlängern naturgemäß die Bearbeitungsdauer. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
  8. Liegen dem Bezirksamt Hamburg-Nord Rechnungen von Eltern vor, die ihren Kindergarten Platz selber zahlen mussten, weil der Kita Gutschein nicht vor Antritt des Kindergartens fertig wurde? Wenn nein, bietet der Bezirk Hamburg-Nord Eltern an, die diese Zahlungen nicht tätigen können, sie dabei zu unterstützen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
    Siehe Vorbemerkung. Es wird bei Antragstellung eine Antragseingangsbestätigung erstellt. Hiermit ist es den Einrichtungen möglich, auch ohne Gutschein einen Abschlag zu bekommen, wenn die Kinder, die noch keinen Gutschein vorlegen können, der Abrechnungsstelle gemeldet werden.

    09.07.2019
    Tom Oelrichs

    Anlage/n:
    Tabelle
KA-19-22-CMK-Hamburg-Nord-laesst-Muetter-Monate-lang-auf-Kita-Gutscheine-warten-anlage