Warum sollen Veranstaltungsräume an einen gewerblichen Café-Betreiber vermietet werden, und wenn überhaupt, warum vor dem barrierefreien Umbau in ein paar Jahren? Freistehende Immobilien für einen Café-Betreiber stünden bei Bedarf auch im Umfeld des Stavenhagenhauses zur Verfügung, warum also knappe öffentliche Flächen im sog. „Hamburg-Haus“ vermieten, das dem Bezirk als Kulturtreffpunkt…
von Philipp Kroll (CDU) In Winterhude und Eppendorf stehen an immer mehr Stellen auf den Fußwegen oder Grünstreifen Big Bag’s mit Bauschutt, die teilweise mehrere Wochen/Monate dort fertig gefüllt auf die Entsorgung warten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: Unter welche Voraussetzungen dürfen Big Bag’s auf öffentlichen Grund…
Was bewegt uns zum Thema Verkehr? Das ist weit mehr als nur im Hamburger Stau zu stehen, Velorouten oder herumliegende E-Scooter, Bewohnerparken oder die systematische Parkplatzvernichtung.“ Es gehören viele Bausteine dazu, um im Bereich Mobilität eine Wende anzusteuern“, sagt Martin Fischer, CDU-Fachsprecher im Ausschuss für Klima, Umweltschutz und Mobilität in…
Von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU), Claus – Joachim Dickow, Robert Bläsing, Lars Jessen, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) Der StekA hatte in seiner Sitzung am 7.9. auf Antrag von CDU und FDP eine Ausschussanhörung zur Nutzungsänderung des Stavenhagenhaus durch ein gewerbliches Café beschlossen. Nicht beschlossen…
Die Onlinebuchung von Terminen bei Kundenzentren hat Schwächen wie eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion ergab (22/12740). Problematisch ist vor allem die gezielte Terminbuchung bei wohnortnahen Kundenzentren. Angezeigt werden nächstmögliche Termine, bei denen zum Teil die gesamte Stadt durchquert werden muss. Termine bei nahe gelegenen Kundenzentren werden oft gar nicht angeboten, obwohl…
Aus den Antworten des Bezirksamtsleiters auf unsere Kleine Anfrage Nr. 21-4558.1 vom 17.08.2023 – wie auch vorheriger Anfragen – liegen die Widersprüchlichkeiten nun schwarz auf weiß auf dem Tisch. Der Bezirksamtsleiter – mit Unterstützung von GRÜNEN und SPD – betreibt Nutzungseinschränkungen des Stavenhagenhauses durch die beabsichtigte Vermietung von Räumlichkeiten an…
von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Vor einiger Zeit ist die Überdachung mit Sitzmöglichkeit für wartende Fahrgäste ersatzlos abgeräumt worden, so dass vor allem ältere und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste nicht nur der derzeit zum Teil ungemütlichen Witterung ausgesetzt sind, sondern keine Möglichkeit mehr haben, sich während der Wartezeit…
von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Sachverhalt: Aufgrund von Bauarbeiten wurde im Juni 2023 bis voraussichtlich Anfang 2025 die Haltestelle Orchideenstieg in Richtung U Lattenkamp um ca. 130 Meter weiter nach vorne, hinter der Einmündung Deelbögenkamp, verlegt. Diese Bushaltestelle ist u.a. auch wichtig für Besucher des Israelitischen…
von Philipp Kroll (CDU) In Hamburg-Nord nimmt die Anzahl der Graffitis auf öffentlichen und privaten Flächen immer mehr zu. Zu Letzt wurde in Winterhude sogar ein Straßenschild entwendet, besprüht und bei Instagram verkauft. Grundsätzlich sollten Graffitis schnellstmöglich wieder entfernt werden. Durch die kurzfristige Beseitigung der Graffitis wird der Anreiz gemindert,…
von Philipp Kroll (CDU) Im Rahmen der Fäll-Listen, den Notfällungen sowie Sturmschäden werden immer wieder Bäume gefällt. Bei den Ersatzpflanzungen für diese Bäume soll, wenn möglich der gleiche Standort verwendet werden. Dieses kann aber nicht immer umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: Straßenbäume: Wie viele Straßenbäume…
