Dazu die Fraktionsvorsitzenden der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion:
„Der Antrag ‚Demokratie leben – auch in Hamburg-Nord‘ berührt ein wichtiges Thema, das wir ernst nehmen. Eine Entscheidung sollte aus unserer Sicht aber nicht vor einer fachlichen Beratung getroffen werden. Deshalb befürworten wir die Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS). Dort können sich die im Antrag benannten Maßnahmen sowie ihre bisherigen Ergebnisse vorstellen, damit wir uns vor Ort ein belastbares Bild von der Arbeit und ihrer Wirkung machen können.
Zugleich ist klar: Demokratiebildung findet nicht nur in geförderten Projekten statt, sondern ebenso in Sportvereinen und Institutionen wie der Freiwilligen Feuerwehr. Umso wichtiger ist es für uns als Bezirkspolitik, diese bestehenden Strukturen und ihre Vernetzung weiter zu stärken.
Der Antrag zielt vor allem auf ein politisches Bekenntnis – und es steht außer Frage, dass wir fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Gerade deshalb wollen wir die weitere Beratung auf einer fundierten Grundlage führen.“