Hamburg. Es gibt keinen Weg zurück: Grün-Rot hält an ihrer Strategie fest und bleibt auf dem Kurs, Bürgerrechte auszuhebeln. Im Hauptausschuss (23. Februar 2021) stimmten die Regierungsfraktionen gegen den CDU-Antrag, die vom Grünen Bezirksamtsleiter erbetene Senats-Anweisung, den Bezirk anzuweisen, mit der sofortigen Planung für das Gebiet Diekmoor zu beginnen, zurückzunehmen.…
Hamburg. Mit dem Ziel, einen möglichen Bürgerentscheid zu verhindern, hat der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord den Stadtentwicklungsausschuss am 18. Februar 2021 mit der Drucksache 21-2054 informiert, dass er den Senat im Vorwege um eine Anweisung für das Langenhorner Gebiet Diekmoor gebeten habe. Der Senat wies daraufhin mit Beschluss vom 16.…
Erst eine glatte Absage der roten Sozialbehörde, dann eine Abfuhr aus dem grünen Bezirksamt – plötzlich die 180 Gradwendung. Aufgrund des Drucks, den die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord in den vergangenen Monaten aufgebaut hat, haben sich die Grünen und Roten in Hamburg-Nord endlich bewegt. Ein Antrag zur Rettung von Aktion Kinderparadies liegt…
Bis März 2021 werden die „Parktanten“, die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Projektes „Aktion Kinderparadies“, noch bei Wind und Wetter auf 18 betreuten Spielplätzen in Hamburg stehen und gegen ein geringes Entgelt unsere Kinder betreuen. Dann ist Schluss; denn von der SPD geführten Sozialbehörde werden sie kurzerhand eingespart. Dabei geht es lediglich um eine finanzielle Förderung…
GRÜN-Rot wollten die Sperrung der Eppendorfer Landstraße, dafür waren sie bereit rund 120.000 Euro für ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren auszugeben. Gebracht hat das allerdings nichts. Das Geld ist futsch, denn eine Neu- oder Umgestaltung wird es nicht geben. Für Umbaumaßnahmen an der Eppendorfer Landstraße wird es kein Geld geben. Da spielt es…
Das Bezirksamt Hamburg-Nord rudert zurück – und will jetzt die Politiker in die Entscheidung um die Beendigung des Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße mit einbeziehen. Für den kommenden Montag, 2. November 2020, legt die Verwaltung den Mitgliedern des Regionalausschusses Eppendorf/Winterhude daher jetzt die Drucksache 21-1645 „Beteiligungsverfahren Umgestaltung Eppendorfer Landstraße hier:…
Während die Corona-Neuinfektionen in die Höhe schnellen, sind die Gesundheitsämter auch im Grün-Roten Bezirksamt in Hamburg-Nord mit der Pandemie überfordert. Jetzt wird sogar die Bundeswehr wird zur Hilfe gerufen – als Resultat eines verschlafenen Sommers. Denn bereits im April wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass zur Bekämpfung der Pandemie…
Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße steht vor dem Aus. Das hat Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, auf seine Nachfrage an die Verwaltung im Regionalausschuss beiläufig erfahren. Demnach wird das Verfahren vorzeitig auf Anordnung des grünen Bezirksamtes Hamburg-Nord beendet. 120.000 Euro für eine Bürgerbeteiligung auszugeben und sie dann nicht ordentlich…
Das Abstell-Chaos durch E-Scooter auf unseren Fußwegen hat den Segen von Grün-Rot. Einer raschen Lösung für das Abstellen der elektrischen Tretroller auf gekennzeichneten Plätzen vor S- und U- Bahnhöfen, stellten sie sich in dieser Woche im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) entgegen. „Es ist unfassbar, dass Grün-Rot das Durcheinander auf…
Hamburg. Geschichtsbewusstsein schaffen – ja! Aber zu welchem Preis? „Ich halte 7500 Euro Honorar für einen Künstler für nicht verhältnismäßig, wenn man bedenkt, dass die Materialkosten der Installation nur 415 Euro betragen sollen“, kritisiert Christopher Weinand, Sprecher der CDU im Haushaltsausschuss des Bezirks Hamburg-Nord. Der Hintergrund: In Barmbek soll eine kahle, weiße…
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