Hamburg. Obwohl die Hamburger Bürgerschaft sich für klare Richtlinien und Strukturen bei der Nutzung von E-Scootern aussprach, folgt Hamburg-Nord diesem Vorhaben nicht und lehnte jetzt im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) die Forderung nach festen Abstellflächen für E-Scooter ab. Caroline Mücke-Kemp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, lacht: „Im Senat beschließen Grüne und SPD klare Regelungen, für Hamburg-Nord soll das nicht gelten? Damit macht sich der grüngeführte Bezirk lächerlich. Hier macht jeder was er will.“
Die CDU-Bezirksfraktion hatte in die Bezirksversammlung im September 2021 den Antrag eingebracht, endlich feste Abstellflächen für E-Scooter zu schaffen, damit diese nicht länger zur Stolperfalle für mobilitätseingeschränkte sowie blinde und sehbehinderte Menschen werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität verschoben, dann vertagt und jetzt abgelehnt. Mücke-Kemp: „Ich bin verwundert, dass Grüne und SPD ihre Landespolitik nicht in unserem Bezirk umsetzen will und sich so dagegen sperrt. Stattdessen lassen sie lieber die Menschen über die E-Scooter auf unseren Bürgersteigen fallen. So ein Verhalten ist schäbig.“
Den CDU-Antrag gibt’s online hier: https://cdu-nord.de/feste-abstellplaetze-fuer-e-scooter-in-hamburg-nord-jetzt/