Grün-Rot gegen die Rechte der Opposition – Herrschaftswissen ein Privileg

Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Gestaltung der Eppendorfer Landstraße ist gestartet – ohne Wissen der CDU-Bezirksfraktion. Das kritisierte die CDU jüngst in der Bezirksversammlung mit einem Antrag und wurde von Grün-Rot abgebügelt

Das in der vergangenen Legislatur angeschobene Projekt eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Gestaltung der Eppendorfer Landstraße hat mittlerweile begonnen. Als Fraktion ist die CDU vom Bezirksamt über den Start des Beteiligungsverfahrens nicht informiert worden. Mitte Juni war dann der Presse zu entnehmen, dass eine Informationsveranstaltung für den 16. September geplant sei und die Befragung von Passanten begonnen habe.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekkehart Wersich: „Seit über einem Jahr sind wir im Gespräch mit Anwohnern und Gewerbetreibenden die von Umgestaltungen bis hin zur Schließung der Eppendorfer Landstraße besonders betroffen wären. Von Terminen hatten wir allerdings keine Kenntnis und mussten das erst aus der Zeitung erfahren.“

Dass Grün-Rot unserem Antrag „Bürgerbeteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße ohne Beteiligung der bezirklichen Gremien?“ nicht folgen wollte und diesen mit ihrer Mehrheit gegen alle anderen Oppositions-Fraktionen ablehnt, erzürnt Wersich: „Das fängt ja gut an. Herrschaftswissen bleibt auch unter der Mehrheit der Grünen ein Privileg. Wir sind enttäuscht und werden weiter für die Rechte der Opposition eintreten.“

Zum Hintergrund:
Unter dem Motto „Das Herz von Hamburg-Nord wieder schlagen lassen – Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße starten“ haben SPD und GRÜNE vor einem Jahr ein Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet. In dem Abschnitt zwischen Kümmelstraße und Eppendorfer Marktplatz soll die Aufenthalts- qualität gesteigert werden, angedacht ist unter anderem die Schließung der Eppendorfer Landstraße für den Durchgangsverkehr. Schon in der Vergangenheit hatten die Grünen mit der Idee vom „Strand in Eppendorf“ Aufsehen insbesondere bei den Gewerbetreibenden erregt.

Für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens (ohne Umsetzung von Maßnahmen) wurden über 110.000 Euro Steuergelder bereitgestellt.

Am 18. Oktober 2018 war die Bezirksversammlung zuletzt mit dem Thema befasst, seitdem gab es keine Informationen zum Beginn des Verfahrens oder Terminplanungen für beispielsweise öffentliche Veranstaltungen.