Keine weitere Bürgerbeteiligung, kein weiterer Gesprächsbedarf – Grün-Rot hat in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (28. Mai 2020) ohne Diskussion und unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Bebauungsplan Ohlsdorf 30 durchgewunken. Vor Ort in Klein Borstel war der B-Plan zuvor kontrovers diskutiert worden.
„Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Wer in Corona-Zeiten ohne Zeitdruck diesen Bebauungsplan beschließt, hat Angst vor weiteren Diskussionen mit den Bürgern“, gibt Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzen- der, zu bedenken.
Und auch Martina Lütjens, Wahlkreisabgeordnete aus Klein Borstel, ist verärgert: „Dies ist ein schlechtes Signal für den Stadtteil Klein Borstel und das Thema Bürgerbeteiligung unter grün-roter Mehrheit. Der lange Planungsprozess hätte einen würdigeren Abschluss verdient, als so einen unwürdigen Schlussstrich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.“
Die CDU hat die Beschluss-Vorlage angesichts dieser Umstände abgelehnt.
Hintergrund:
Der Bebauungsplan Ohlsdorf 30 sieht eine Neubebauung des ehemaligen Anzuchtgartens des Friedhofs Ohlsdorf vor. Noch bis 2022 ist auf diesem Grundstück eine Flüchtlingsunterbringung angesiedelt. Den Entwurf zum B-Plan Ohlsdorf 30 finden Sie hier: www.sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de, Sitzungskalender, Hauptausschuss 28. Mai. 2020, Tagesordnungspunkt 5.4, Drucksache 21-1118.