GRÜN-Rot wollten die Sperrung der Eppendorfer Landstraße, dafür waren sie bereit rund 120.000 Euro für ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren auszugeben. Gebracht hat das allerdings nichts. Das Geld ist futsch, denn eine Neu- oder Umgestaltung wird es nicht geben. Für Umbaumaßnahmen an der Eppendorfer Landstraße wird es kein Geld geben. Da spielt es auch nur eine nebensächliche Rolle, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren Coronabedingt nicht zu Ende gebracht werden wird.

Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist verärgert: „Was für eine Negativ-Bilanz für die GRÜNEN. Über 100.000 Euro an Steuergeldern verschwendet und Hoffnungen nach Verbesserungen im Stadtteil geweckt. Und jetzt bleibt alles so, weil das Ergebnis, das die Bürger herausgearbeitet haben, nicht passt.“

Im jüngsten Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude wurde das Ergebnis (Drucksache 21-1645) bekanntgegeben: Aus der Eppendorfer Landstraße wird weder Fahrradstraße, Fußgängerzone noch Kommunaltrasse, eine Straße, auf der Taxen, Busse und Radfahrer fahren dürfen. Es sollen lediglich Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer im Straßenraum geben.

„Die Präsentation von mehreren tausend Unterschriften gegen eine Schließung der Eppendorfer Landstraße für den Kfz-Verkehr war schon am Anfang des Bürgerbeteiligungsverfahrens ein deutliches Zeichen gegen die Wünsche von Rot-GRÜN. Über 200 Bürger und Geschäftsleute haben sich in Präsenzveranstaltungen eingebracht und Lösungsvorschläge erarbeitet“, sagt Wersich weiter.

Zum Hintergrund:
Vor über zwei Jahren starteten SPD und GRÜNE ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Ihrem Antrag war zu entnehmen, dass sie sich beispielsweise eine Fußgängerzone, Kommunaltrasse oder auch Fahrradstraße als Ergebnis vorstellen könnten. Anwohner und Geschäftstreibende machten gegen diese Pläne mobil und sammelten Un- terschriften.

Aus Sicht der CDU ist es nun auch nicht mehr sinnvoll, eine Abschluss-Veranstaltung für das Beteiligungsverfahren zu fordern, wenn die erarbeiteten Vorschläge sowieso nicht umgesetzt werden sollen.