Hamburg. Es gibt keinen Weg zurück: Grün-Rot hält an ihrer Strategie fest und bleibt auf dem Kurs, Bürgerrechte auszuhebeln. Im Hauptausschuss (23. Februar 2021) stimmten die Regierungsfraktionen gegen den CDU-Antrag, die vom Grünen Bezirksamtsleiter erbetene Senats-Anweisung, den Bezirk anzuweisen, mit der sofortigen Planung für das Gebiet Diekmoor zu beginnen, zurückzunehmen. Martin Fischer, Langenhorner CDU-Politiker und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, ist verärgert: „Das Planungsverfahren muss jetzt erst recht von uns kritisch betrachtet werden, um für Langenhorn eine vernünftige und tragbare Lösung zu entwickeln.“
Zum Hintergrund: Auf dem Gelände des Kleingartenvereins Diekmoor in Langenhorn sollen 700 neue Wohneinheiten entstehen. Das Gebiet ist seit 2012 im Wohnungsbauprogramm des Bezirkes ausgewiesen. Überraschend kam nun die eigenmächtige Handlungsweise des Bezirksamtsleiters, den Senat zu bitten, das Bezirksamt anzuweisen Planungsrecht zu schaffen. Mit dieser Vorgehensweise werden die Rechte der Bezirksversammlung beschnitten, aber auch die Möglichkeiten von beispielsweise Bürgerbegehren eingeschränkt.