von Stefan Baumann (CDU) Sachverhalt: Die große Straßenbaustelle rund um die Kreuzung Dehnhaide/Hamburger Straße/Barmbeker Markt wird von vielen Verkehrsteilnehmern und auch von Anwohnern als große Schwierigkeit angesehen. Besonders die gesperrte Durchfahrt von der Weidestraße zu Dehnhaide führt zu erheblichen Verzögerungen auch des Geschäfts- und Lieferverkehrs. Da es in Barmbek-Süd, auch…
Von Dr. Petra Sellenschlo (CDU) Sachverhalt:Der Senat hat im Februar 2022 eine Toilettenoffensive im Öffentlichen Raum und in Grünanlagengestartet und hat vor, insgesamt bis zu 8.5 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierungvon öffentlichen Toiletten zu investieren.Petitum/Beschluss:Deshalb frage ich das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand in Hamburg-Nord seit…
von Martina Lütjens (CDU) Der Stadtteil Klein Borstel ist geprägt von seinen Kaffeemühlen-Häusern, der Frank´schen Siedlung, Mehrfamilien- und Reihenhäusern.Auf dem Grundstück Borstels Ende 56 wurde ein Neubauvorhaben genehmigt. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt: Entspricht die Baugenehmigung für Borstels Ende 56 dem gültigenBebauungsplan Ohlsdorf 8?Antwort der Verwaltung:Der Bebauungsplan Ohlsdorf…
Von Martina Lütjens, Ann-Catrin Stock (CDU) Die im Rahmen des Sanierungsprojektes rund um den Langenhorner Markt beschlossene Bepflanzung der neu entstandenen Baumscheiben entlang der Tangstedter Landstraße (zwischen Langenhorn Markt und Langenhorner Chaussee) stellt sich bedauerlicherweise als wenig nachhaltig und zielführend dar. Die ursprünglich gepflanzten Storchschnäbel sind größtenteils eingegangen, sodass in…
von Stefan Baumann (CDU) Sachverhalt: In der Sitzung des RegA BUHD am 20. Oktober 2020 wurde ein Antrag von Grün-Rot zum Thema „Verkehrsberuhigung und Parken in der mittleren Lohkoppelstraße“ (Drs. 21-1599) eingebracht und diskutiert. Die im Antrag genannte Feststellung, dass das dort geltende Tempo 30 (Wohnstraße) von vielen Autofahrern leider…
von Philipp Kroll (CDU) Sachverhalt: Gemäß der Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage 21-3505 hat das Bezirksamt auf dem privaten Grundstück Mühlenkamp 34 ohne Abstimmung mit dem Grundeigentümer einen zweiten Obststand genehmigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: Ist es richtig, dass sich das Bezirksamt Hamburg-Nord geweigert…
Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) Sachverhalt: In der Sitzung des RegA BUHD am 25.02.2019 wurde mit einem Beschluß, gegen die Stimmen der CDU, ein Platz im Finkenau-Quartier nach Emily Ruete benannt. Emily Ruete war eine ehemalige arabischen Prinzessin, die als Schriftstellerin mit ihrem Mann Heinrich Ruete zeitweise in Hamburg…
Von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich (CDU) Im Nachgang zu einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein am 28. September 2021 veröffentlichten beide Regierungen Pressemitteilungen, in denen geplante gemeinsame Aktivitäten vorgestellt wurden*. U.a. heißt es dort: „Bei der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung vereinbarten die Länder einen Dialog zur gemeinsamen…
Von Dr. Andreas Schott, Philipp Kroll (CDU) Mit dem Antrag „21-3373 B-Pläne endlich umsetzen – Parkanlagen entlang des Goldbekkanals“ forderte die CDU-Fraktion, dass die vor rund 40 Jahren beschlossene Grünanlage endlich umgesetzt werden soll. Auch wenn die Anlage in der Bezirksversammlung von allen Parteien als sinnvoll erachtet wurde, so lehnten…
Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Im Oktober 2019 hat der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel aufgrund eines CDU-Antrages einstimmig beschlossen, die Vorstellung der Planung soll vor Ort in einer öffentlichen Sitzung in Klein Borstel stattfinden. Aufgrund der Corona Pandemie konnte diese Präsenzsitzung nicht stattfinden. Im November 2020 gab…