Digitalisierungsstrategie des Senates beim Ausbau öffentlicher W-LAN Netze/Mit Antwort
von Dr. Andreas Schott, Matthias Busold, Philipp Kroll (CDU) Mit der Drucksache 21-3833 hat die Behörde für Wirtschaft und Innovation darauf verwiesen, dass für öffentliche HotSpots vor allem auf eine Kooperation mit MobyKlick gesetzt wird, aber auch WLAN-Angebote der Freie und Hansestadt Hamburg in öffentlichen Verwaltungsbehörden realisiert werden. Eine übergeordnete Strategie ist
Bewohnerparken in ganz Hamburg aussetzen
Von Dr. Andreas Schott, Philipp Kroll (CDU) Derzeit führt das Bewohnerparken in Hamburg zu einer starken Benachteiligung der Gewerbetreibenden vor Ort. Einige Betriebe müssen sogar um die Existenz kämpfen, da bisher kaum Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurden. Dies ist vor allem unverständlich, wenn Betriebe auf das Auto angewiesen sind,
Signalgeber für Blinde – mehr Teilhabe in Alsterdorf!
Von Katrin Hofmann, Timo B. Kranz (GRÜNE), Martina Schenkewitz, Karin Ros (SPD), Martina Lütjens, Dr. Petra Sellenschlo (CDU), Henning Boddin (DIE LINKE), Ralf Lindenberg (FDP) Um den etwa 150.000 blinden und 500.000 sehbehinderten Menschen in Deutschland eine sichere und ungehinderte Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu ermöglichen, sind unter anderem blindenspezifische
Gefahrgeneigtes Fahren an der Kreuzung Beethovenstraße/Biedermannplatz entschärfen
Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) Wenn von der Beethovenstraße aus westlicher Richtung kommend gefahren wird, kann an der Kreuzung Adolph-Schönfelder-Straße/Beethovenstraße/Weidestraße/Schleidenstraße u.a. auch nach links, Richtung Schleidenstraße/Biedermannplatz (Richtung Saarlandstraße) abgebogen werden. Wenn man jedoch mit seinem PKW als Erster vor der Ampel noch auf der Beethovenstraße, genau vor der Haltelinie
Verkehrswidriges Parken in Klein Borstel – Sicherheit auch auf dem Gehweg
Von Martina Lütjens, Gide Bosse (CDU) Schon lange gibt es Beschwerden von Anwohnern, dass es zu Konfliktsituationen zwischen parkenden PKWs und Fußgängern im Bereich Tornberg 41(Post) kommt. Teilweise können z.B. Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen diesen Fußweg nicht uneingeschränkt nutzen. Anwohner berichten, dass Fahrzeugführer sogar die Hupe einsetzen, um Passanten
Die Pflicht kommt vor der Kür – Wie viele gefällte Bäume wurden nicht nachgepflanzt? Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Bäume bringen eine Reihe an positiven Effekten auf die Umwelt, das Klima und letztlich für die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger mit sich. Sie absorbieren u.a. Abgase, sorgen durch Wasserspeicherung und Beschattung für den Erhalt und die Verbesserung des städtischen Mikroklimas und produzieren
Nachverfolgung beschlossener Anträge
Von Dr. Andreas Schott, Philipp Kroll (CDU) Nachdem Anträge in der Bezirksversammlung oder den Ausschüssen beschlossen wurden, kommt es bei einige Anträgen zu längeren Bearbeitungszeiten oder Problemen bei der Umsetzung. In seltenen Fällen kommt es auch dazu, dass Anträge zwar beschlossen wurden, aber trotzdem nicht umgesetzt werden. Den aktuellen Stand
Geh- und Fahrradwege in Hamburg-Nord II/Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott (CDU) Der Herr Bezirksamtsleiter hat in Drucksache 21-4079 ausgeführt, dass das Bezirksamt keine Listen über sanierungsbedürftige und barrierefreie Rad- und Gehwege sowie keine Listen über vorhandene Querungen, Knotenpunkte und Einmündungen führt. Vorbemerkung der Verwaltung: Die Kartierung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erfolgt mittels Flächendarstellungen (letzter
Neues Bezirksamt: Erreichbarkeit von Sanitären Anlagen/Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich (CDU) Schon bei der ersten Vorstellung der Planungen war aufgefallen, dass bei parallelen Veranstaltungen im Sitzungssaal (der geteilt werden kann) den Teilnehmern im südlichen Saal keine Sanitärräume zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass Teilnehmer das Gebäude verlassen müssen und über den Haupteingang zu den
Nachfragen zum Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vom 23.01.2023
Von Philipp Kroll (CDU) In der Niederschrift der Sitzung des Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vom 23.01.2023 wurden einige Protokoll-Notizen angefügt, die Fragen aufwerfen. Da davon ausgegangen werden muss, dass bei der nächsten Sitzung kein Mitarbeiter des Fachamts MR teilnimmt, erfolgen die Nachfragen daher nun als kleine Anfrage. Vor diesem Hintergrund frage ich
In Verwaltung und Schule: Klares Nein! zur künstlichen Gendersprache
Mit unserem Antrag, die geltende Rechtschreibung in Verwaltung und Schule zu benutzen und dort auf die Gender-Kunst-Sprache zu verzichten, haben wir in der Bezirksversammlung eine rege Diskussion ausgelöst.
Keine Hundewiese für alle
Im Eppendorfer Park ist ein Hügel eine ausgewiesene Hundewiese. Steht man davor, kann man nicht über die Anhöhe sehen. Besonders mobilitätseingeschränkte Menschen stehen hier vor dem Problem, dass sie unten am Hügel nicht überblicken können, wo ihre Hunde sind, wenn diese freilaufen. „Daher ist es uns wichtig, dass wir hier Abhilfe schaffen “, sagt Irmela Bartling; Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude.
Bürgerferner Bezirksamtsleitung – greift nun endlich die Koalition ein?
Wie politisch darf ein Bezirksamtsleiter sein? In der Aktuellen Stunde kam es zu einer Debatte um den Umgang des Grünen Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz mit der Grün-Roten Koalition in der Bezirksversammlung. Vorausgegangen war ein Presseartikel, in dem zwei Abgeordnete der SPD sich über das Vorgehen des GRÜNEN-Bezirksamtsleiters öffentlich beschwert hatten.
Steuergeld für Gutachten und Fahrradparkplätze in Barmbek-Süd, die niemand braucht? Mit Antwort
Von Stefan Baumann (CDU) In der Sitzung des RegA BUHD am 19. September 2022 wurde unter TO-Punkt 4 das Konzept zur Umsetzung des Fahrradparkens vorgestellt. Fünf Jahre ist nichts passiert, was an den Ergebnissen des damaligen Gutachtens liegen mag: im untersuchten Bereich des Komponistenviertels wurde in weiten Teilen kein wirklicher
Taubenpopulation in Hamburg-Nord/Mit Antwort
von Philipp Kroll (CDU) In der Drucksache 22/10738 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat der Senat für Hamburg-Nord drei Standorte als Hotspot für Taubenpopulation genannt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: Wie definiert das Bezirksamt Hamburg-Nord einen Hotspot für Taubenpopulation? Gibt es weitere Hotspots im Bezirk