Von Dr. Andreas Schott (CDU)
Der Herr Bezirksamtsleiter hat in Drucksache 21-4079 ausgeführt, dass das Bezirksamt keine Listen über sanierungsbedürftige und barrierefreie Rad- und Gehwege sowie keine Listen über vorhandene Querungen, Knotenpunkte und Einmündungen führt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:
- Wie viele Kilometer Straßen befinden sich in Zuständigkeit des Bezirksamts Hamburg-Nord?
- Wie viele Kilometer Gehwege befinden sich in Zuständigkeit des Bezirksamts Hamburg-Nord?
- Wie viele Kilometer Fahrradwege befinden sich in Zuständigkeit des Bezirksamts Hamburg-Nord?
- Ist nach Auffassung des Bezirksamts Hamburg-Nord eine Haltestelle des ÖPNV barrierefrei – wenn die Wege zur Haltestelle nicht barrierefrei sind?
- Wie kann das Bezirksamt Hamburg-Nord Quartiere als barrierearm/-frei bewerten, wenn keine Listen über öffentliche barrierearme/-freie Wege geführt werden?
- Ist nach Auffassung des Bezirksamts Hamburg-Nord die Rahmenzuweisung i.H.v. 800.000 Euro ausreichend, um die unter 1., 2. und 3. genannten Kilometer nachhaltig zu unterhalten und instand zu halten?
- Wie viele Sondermittel – außerhalb der regelhaften Rahmenzuweisung – hat das Bezirksamt Hamburg-Nord in den zurückliegenden fünf Jahren für die Unterhaltung von Wegeflächen bei wem, in welcher Höhe und für welchen Zweck abgerufen? Bitte tabellarisch aufführen.
- Wenn das Bezirksamt Hamburg-Nord keine Listen über sanierungsbedürftige Flächen führt, wie erfolgt die Haushaltsanmeldung für notwendige Rahmenzuweisungen durch das Bezirksamt Hamburg-Nord bei den zuständigen Fachbehörden?
- Wenn das Bezirksamt Hamburg-Nord keine Listen über sanierungsbedürftige Flächen führt, wie erfolgt die Planung von personellen Ressourcen für die Sanierung von Flächen durch das Bezirksamt Hamburg-Nord intern?
- Wie werden die regulären Begehungen von Wegeflächen geplant (Rhythmus, Örtlichkeit etc.)?
- Gibt es eine interne Vorgabe, bis wann erfasste Mängel an Wegeflächen behoben sein müssen? Wenn ja, wie lautet diese? Wenn nein, warum nicht?
- Welche Herausforderungen sieht der Bezirksamtsleitung des Bezirksamts Hamburg-Nord für das Jahr 2023 im Bereich von Straßen, Geh- und Radwegen?