von Martin Fischer (CDU), Tina Winter (SPD), Ron Schumacher (FDP)
CDU, SPD und FDP nehmen die von den Grünen beantragte „Aktuelle Stunde“ gerne zum Anlass, erneut die Vorteile ihres gemeinsamen Koalitionsvertrags 2024–2029 für den Bezirk Hamburg-Nord darzulegen. Anstelle symbolischer Debatten setzen wir auf klare Vorgaben und Zeitpläne – von geförderten Wohnungen bis hin zur umfassenden Digitalisierung der Verwaltungsprozesse.
Im Vergleich dazu wurden unter der grünen Bezirksamtsleitung von Michael Werner‑Boelz wichtige Projekte wiederholt verschoben oder nicht vorangetrieben, beispielsweise wichtige Straßensanierungsmaßnahmen wie die der Tangstedter Landstraße oder der Eppendorfer Landstraße, Entscheidungsprozesse litten unter mangelnder Transparenz gegenüber der Bezirksversammlung. Dies führte zu mangelnder Akzeptanz von Entscheidungen und teilweise zu Verunsicherung in der Bevölkerung.
Unser Vertrag legt konkrete Maßnahmen fest: Wir fördern bessere Bürgerbeteiligung in allen Bereichen, Innenentwicklung und Nachverdichtung ohne zusätzliche Versiegelung von Grünflächen, das soziale Gefüge, stärken Quartiersbeiräte mit festen Ressourcen und treiben interkommunale Projekte mit Norderstedt voran. Das Schwammstadt‑Konzept gegen Starkregen wird umgesetzt und ein Fokus auf den Katastrophenschutz gelegt. Neue Quartiersgaragen, Car‑Sharing‑Stationen und E‑Ladesäulen werden so integriert, dass sie künftigen Mobilitätsansprüchen genügen.
Für mehr Sicherheit und Sauberkeit richtet die Koalition eine Sicherheitskonferenz aus Verwaltung, Polizei und Bürgern ein und installiert einen bezirklichen Kontrolldienst. Damit schaffen wir spürbare Verbesserungen im öffentlichen Raum.
Unser Koalitionsvertrag ist ein verbindlicher Arbeitsplan mit klaren Verantwortlichkeiten, Mitwirkungsformaten und dem Ziel, unseren Bezirk Hamburg‑Nord lebenswert, krisenfest und zukunftsfähig zu gestalten.
Martin Fischer (CDU), Fraktionsvorsitzender: „Mit unserem Koalitionsvertrag liefern wir zukunftsgewandte Politik statt Verbote und setzen gemeinsam mit SPD und FDP auf greifbare Lösungen – vom Wohnungsbau bis zum Klimaschutz. So gewinnen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück und bringen Hamburg‑Nord spürbar voran.“
Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende: „Der geeinte Koalitionsvertrag ist die Basis, um Hamburg-Nord sozial gerecht, sicher und zukunftsfest zu gestalten. Wir binden im Vertrag relevante Themen aus Bereichen wie Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur, Sport, Digitalisierung und Verkehr zu einem handfesten Paket zusammen. Dabei binden wir die Bürgerinnen und Bürgern in unsere Entscheidungen ein. Uns als SPD ist es besonders wichtig, den Wohnungsbau weiter konsequent voranzutreiben.“
Ron Schumacher (FDP), Bezirksvorsitzender: „Der Koalitionsvertrag beschreibt unsere Vorhaben für den Bezirk. Wir gestalten Hamburg Nord gemeinsam an den entscheidenden Stellen. Nicht nur in die Verkehrspolitik binden wir die Betroffenen wieder ein. Beim Wohnungsbau eröffnen wir Möglichkeiten ohne ideologisch verengte Vorgaben. Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung für den notwendigen Bürokratieabbau voran. Hamburg-Nord wird durch diese Koalition bürgernaher, digitaler und lebenswerter.“
Bildunterschrift:
Foto: Jan-Niklas Pries