Hamburg Eppendorf/Langenhorn. Passt GRÜN-Rot nicht der Bürgerwille in Beteiligungsverfahren, werden diese kurzerhand ausgehebelt. Da sind sie sich einig und geben das auch öffentlich zu. Im jüngsten Hauptausschuss stellten sie klar, dass sie hinter ihrem GRÜNEN Bezirksamtsleiter stehen und seine Handlungsweise, den Senat im Vorwege um eine Weisung an den Bezirk zu bitten, mit den Planungen für das Wohnungsbauprojekt Diekmoor zu beginnen, tolerieren. Einen entsprechenden CDU-Antrag auf Rückgängigmachung lehnten sie ab. Doch nicht nur in Langenhorn brodelt es. Auch in Eppendorf herrscht dicke Luft. Der Grund hier: Den GRÜNEN passt das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zur Eppendorfer Landstraße nicht – und schon soll es wiederholt werden.
„Die Bezirksabgeordneten von Grün und Rot haben im Hauptausschuss (22.Februar 2021) nicht den Mut bewiesen, den grünen Bezirksamtsleiter in die Schranken zu weisen. Das lässt nichts Gutes erahnen“, kritisiert Ekkehart Wersich, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion.
Die GRÜNEN pflegen zudem einen speziellen Umgang mit der Bürgerbeteiligung, gerade wenn ihnen die Ergebnisse von Workshops und Befragungen nicht passen. Das zeigte sich im jüngsten Regionalausschuss Winterhude-Eppendorf (22. Februar 2021). Dort ging es um das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße, dessen Durchführung etwa 120.000 Euro kostet. Rund 200 Anwohner, Interessierte und Gewerbetreibende hatten sich eingebracht, kamen aber den Vorstellungen der GRÜNEN nicht nach. Statt eine von ihnen angestrebte Sperrung für den Durchgangsverkehr, wollten die Teilnehmer lieber bessere Verhältnisse für Radfahrer und Fußgänger schaffen.
Wersich zeigt sich verwundert: „Ganz offen machten die Vertreter der GRÜNEN jetzt im Regionalausschuss klar, dass ihnen das Ergebnis der Bürgerbeteiligung nicht passt und sie einen Neustart planen, um zu anderen Ergebnissen zu kommen. Zudem wurden Anwohner und Gewerbetreibende der Eppendorfer Landstraße, die sich an dem Verfahren beteiligt hatten, verunglimpft. Man bezeichnete sie unter anderem als Fundamental-Opposition.“
Bildunterschrift: Ekkehart Wersich kritisiert das Verständnis der GRÜNEN zum Thema Bürgerbeteiligung.
Foto: CDU Hamburg-Nord