Werden Anwohner und Bezirksversammlung vom Bezirksamtsleiter veralbert? Missachtung von Beschlüssen, schlampige Vorbereitung und Verschleierung/Mit Antwort

von Ekkehart Wersich (CDU) Vorbemerkung Die im Jahr 2017 entwickelte Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost wurde im März 2018 von der Bezirksversammlung per Dringlichkeitsantrag (!) von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Hintergrund war insbesondere die Weigerung von SPD und Grünen, das Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens und des Gutachtens…

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Fahrtrichtung richtig und rechtzeitig erkennen – Ergänzendes Fahrtrichtungsschild aufstellen

Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) Sachverhalt: Wenn mit dem Auto von Landwehr kommend, erst über Wartenau, dann über Lerchenfeld, und dann kurz vor der Kreuzung zur Hamburger Straße gefahren wird, ist es unmöglich, aufgrund der weit ausladenden Äste der Straßenbäume das an der U-Bahnbrücke angebrachte Straßenschild mit dem Fahrtrichtungsanzeiger…

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Anwohnerparkzonen im Bezirk Hamburg-Nord

von Caroline Mücke-Kemp, Gunther Herwig, Philipp Kroll (CDU) Im Abendblatt vom 23. Juli 2022 war zu lesen, dass weitere Anwohnerparkzonen im Bezirk Hamburg-Nord in der Region Hohenfelde/Uhlenhorst geplant sind. Die Bezirkspolitik ist hierüber vorab nicht informiert worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: Seit wann sind dem Bezirksamt…

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Bürgerbeteiligung nur für ausgewählte Anwohner in Klein Borstel und Wellingsbüttel? Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Im Oktober 2019 hat der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel aufgrund eines CDU-Antrages einstimmig beschlossen, die Vorstellung der Planung soll vor Ort in einer öffentlichen Sitzung in Klein Borstel stattfinden. Aufgrund der Corona Pandemie konnte diese Präsenzsitzung nicht stattfinden. Im November 2020 gab…

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Situation Kreuzung Friedrichsberger Straße/Dehnhaide/Pfenningsbusch/Mit Antwort

von Stefan Baumann (CDU) Ein regelmäßiges Thema der Menschen in Barmbek-Süd ist die Situation an der Kreuzung Friedrichsberger Straße/Dehnhaide/Pfenningsbusch. Besonders wer aus der Friedrichsberger Straße nördlich Richtung Pfenningsbusch fahren, oder links in Richtung Weidestraße abbiegen möchte, sieht sich mit den Widrigkeiten dieser Kreuzung, die durch den Versatz des Pfenningsbusch, gefühlt…

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Mehr Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme in verkehrsberuhigten Zonen ermöglichen

Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Auf Hamburgs verkehrsberuhigten Straßen befinden sich nur sehr selten Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme. Bei großen zusammenhängenden Wohngebieten mit Tempo 30-Straßen würden sich solche Piktogramme anbieten, um die Autofahrer an die Einhaltung der Geschwindigkeit zu erinnern. Laut bundesrechtlicher Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) könne die Fortdauer der…

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Behördenparkplatz bewirtschaften und Anwohnern zur Verfügung stellen

Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) Die Zahl der zugelassenen PKWs in Hamburg nimmt seit Jahren stetig zu, jedoch der Parkraum, besonders in Wohngebieten, nimmt leider ab. Da besonders im Hamburger Umland sehr viele Gewerbegebiete, die sich erfreulicherweise durch neue Firmenansiedlungen auch vergrößern, befinden, werden auch zukünftig immer mehr Menschen,…

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ALTERNATIVANTRAG zu TOP 6.3

Hier: Fußverkehr besser schützen – Rechte von Fußgänger/innen stärken! Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp, Martina Lütjens, Stefan Baumann (CDU) SachverhaltEs wird begrüßt, dass die Mobilität gem. der o.g. Drucksache nicht mehr nur ausschließlich auf Rädern stattfinden soll, sondern auch der Fußverkehr eine Förderung erhalten soll. Der vorgelegte Antrag ist…

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Mobilitätswende oder doch nur Fahrradwege? Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Caroline Mücke-Kemp, Dr. Petra Sellenschlo, Stefan Baumann, Philipp Kroll, Gunther Herwig (CDU) Der Verkehr in Hamburg-Nord von Morgen braucht eine klare Vision für das Jahr 2050. Klimaneutralität im Jahr 2050 setzt ein ehrgeiziges Ziel, das nicht allein durch den Vollzug einer Energiewende im Verkehr…

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