Werden Anwohner und Bezirksversammlung vom Bezirksamtsleiter veralbert? Missachtung von Beschlüssen, schlampige Vorbereitung und Verschleierung/Mit Antwort

von Ekkehart Wersich (CDU)

Vorbemerkung

Die im Jahr 2017 entwickelte Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost wurde im März 2018 von der Bezirksversammlung per Dringlichkeitsantrag (!) von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Hintergrund war insbesondere die Weigerung von SPD und Grünen, das Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens und des Gutachtens im zuständigen Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude (RegA EWi) der Öffentlichkeit vorzustellen und zu beraten.

Bei der ersten größeren Maßnahme waren Fakten in der Heider Straße geschaffen worden (Parken nur noch auf der einen Straßenseite). Die Reaktionen der betroffenen Anwohner fielen naturgemäß sehr unterschiedlich aus. Damals präsentierten Bürger im Regionalausschuss unter der Überschrift „Umsetzung Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost – für eine Berücksichtigung der Anwohner-Interessen und einen konstruktiven Dialog!“  ihre Vorschläge für die Heider Straße. Nach Meinung vieler Anwohner ist diese Maßnahme nicht sehr gelungen.

Der Forderung der Anwohner den Sachverstand vor Ort mit einzubeziehen hatte die CDU in einem Antrag formuliert, der dann in leicht abgewandelter Form am 29.11.2021 einstimmig wie nachfolgend beschlossen wurde:

Neufassung 5 (aus Änderungsantrag 21-2928):

Alle genannten Maßnahmen des Bezirksamts mögen vor der jeweiligen Umsetzung im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorgestellt werden. Änderungen sollen durch die Beteiligung der Öffentlichkeit und Beratungen möglich sein. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Anwohner und Anwohnerinnen im Umfeld der geplanten Maßnahmen mit geeigneten Mitteln zu derjenigen Sitzung des Regionalausschusses einzuladen, in der die jeweiligen Maßnahmen vorgestellt werden. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, der Bezirksversammlung Möglichkeiten für die Finanzierung einer solchen begleitenden Kommunikation aufzuzeigen und die entsprechend erforderlichen Summen zu nennen.

Sachstand zur Sitzung des RegA EWi am 29.08.2022

In einem Nachtrag zur regulären Tagesordnung wurde der TOP 4.1 „Förderung des Fußverkehrs in Hoheluft-Ost – Umsetzung der Fußverkehrsstrategie“ ohne Drucksache oder weitere Hinweise auf die Tagesordnung gesetzt. Parallel wurden in einigen Regionen Plakate des Bezirksamtes gesichtet (Anlage/unten).

In der Sitzung stellte sich heraus, dass es u.a. um die Husumer Straße gehen sollte, wo laut Anwohnern, im Vorwege keine Hinweisplakate zur Sitzung aufgestellt wurden. Der Bezirksamtsleiter konnten keine Pläne zu der Maßnahme präsentieren, weshalb er selbst das Thema auf die Sitzung des nächsten RegA EWi vertagt hat (26.09.2022). Dann soll auch das Projekt Abendrothsweg vorgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

  1. Warum wurde der angemeldete Tagesordnungspunkt (4.1)
    a) erst im Nachtrag aufgenommen?
    Antwort der Verwaltung:
    Der Ausschusstermin war in der internen Planung zum weiteren Vorgehen schon lange gesetzt. Entsprechend wurde hierfür auch die Kenntnisnahmeverschickung zur Querung Falkenried terminiert sowie die genannten Plakate zur öffentlichen Einladung aufgestellt. Leider wurde es versäumt, den entsprechenden Tagesordnungspunkt rechtzeitig bei der Gremienbetreuung anzumelden. Dieser Fehler wurde bei Verschickung der Tagesordnung bemerkt und der Tagesordnungspunkt noch am selben Tag nachgemeldet. Das Bezirksamt bittet dieses Versäumnis zu entschuldigen.


    b) ohne Hinweise auf geplante Maßnahmen versehen (keine Drucksache)‘
    Antwort der Verwaltung:
    Wie in der Drucksache 21-3235 am 4.4.2022 mitgeteilt, ist für das Jahr 2022 die Umsetzung von vier Maßnahmen aus der Fußverkehrsstrategie vorgesehen. Dort wurde auch die Vorstellung im RegA EWi angekündigt. Daher war hinlänglich bekannt, um welche Straßenzüge es hier gehen würde. Da es sich bei der Maßnahme in der Husumer Straße um eine Unterhaltungsmaßnahme ohne den entsprechenden Planungsablauf handelt und eine Abstimmung mit dem zuständigen Polizeikommissariat bereits im Vorwege durchgeführt wurde, ist hierfür keine Verschickung und somit auch keine Drucksache erforderlich.

  2. Zu den aufgestellten Plakaten:
    a) Wie viele Plakate wurden wann und wo genau aufgestellt?
    Antwort der Verwaltung:
    Es wurden vom 23. bis 30. August insgesamt 50 Plakate an 25 Standorten im Stadtteil Hoheluft- Ost aufgestellt. Die genauen Standorte wurden vom beauftragten Plakataufsteller nach den Möglichkeiten vor Ort festgelegt und sind dem Bezirksamt nicht bekannt.


    b) Warum gab es auf den Plakaten keine Hinweise, um welche Vorhaben es aktuell in der Sitzung geht?
    Antwort der Verwaltung:
    Siehe auch Antwort zu 1b. Die vorgesehenen Maßnahmen sind hinlänglich bekannt und wurden daher nicht explizit aufgeführt. Auf Wunsch des RegA EWi wird dies bei der Anfertigung der Plakate für die nächste Sitzung umgesetzt werden.

  3. Zur Umsetzung des Beschlusses vom 29.11.2021: „Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Anwohner und Anwohnerinnen im Umfeld der geplanten Maßnahmen mit geeigneten Mitteln zu derjenigen Sitzung des Regionalausschusses einzuladen, in der die jeweiligen Maßnahmen vorgestellt werden.“
    a) Ist dieser Beschluss aus Sicht des Bezirksamtsleiters umgesetzt worden?
    Antwort der Verwaltung:
    Ja.


    i) Wenn ja, in wie weit?
    Antwort der Verwaltung:
    Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden durch die Aufstellung der Plakate im Stadtteil über die Ausschusssitzung informiert.


    ii) Wenn nein, warum nicht?
    b) Was plant das Bezirksamt im Vorfeld der nächsten Sitzung am 26.09.2022, um Anwohnerinnen und Anwohner über die Vorstellung und Beratung von geplanten Maßnahmen
    i)in der Husumer Straße
    ii) im Abendrothsweg
    iii) ggfs. weiteren Straßenzügen/Vorhaben
    zu informieren?
    Antwort der Verwaltung:
    Es ist erneut die Aufstellung von Plakaten vorgesehen, auf denen auf die Sitzung des Regionalausschusses und die dort vorgesehene Vorstellung der Planungen hingewiesen wird.

Anlage:

Foto: Plakat für die Veranstaltung 29.08.2022