Hier: Fußverkehr besser schützen – Rechte von Fußgänger/innen stärken!
Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp, Martina Lütjens, Stefan Baumann (CDU)
Sachverhalt
Es wird begrüßt, dass die Mobilität gem. der o.g. Drucksache nicht mehr nur ausschließlich auf Rädern stattfinden soll, sondern auch der Fußverkehr eine Förderung erhalten soll. Der vorgelegte Antrag ist dafür jedoch nicht der richtige Weg. Gehwegüberfahrten sind ein Terminus, der für die Erschließung von Grundstücken eindeutig besetzt ist. Das Bezirksamt sollte hier im zuständigen Fachausschuss die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten vorstellen und hierbei auch finanzielle Aspekte transparent darstellen.
Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:
Der Bezirksamtsleiter informiert im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität über die rechtlichen, finanziellen und tatsächlichen Möglichkeiten der baulichen Herstellung von Gehwegfurten in Einmündungsbereichen von Vorfahrtsstraßen.