Bürgerbeteiligung nur für ausgewählte Anwohner in Klein Borstel und Wellingsbüttel? Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU)

Im Oktober 2019 hat der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel aufgrund eines CDU-Antrages einstimmig beschlossen, die Vorstellung der Planung soll vor Ort in einer öffentlichen Sitzung in Klein Borstel stattfinden. Aufgrund der Corona Pandemie konnte diese Präsenzsitzung nicht stattfinden.

Im November 2020 gab es die nächste Beschlussempfehlung, dass ein Referent des LSBG den Regionalausschuss über die Planung der Bauphase, insbesondere über den Umleitungsverkehr, die Baustellenorganisation sowie die Berechnung zur Verteilung des Verkehrs Auskunft geben soll.

Im November 2021 forderte die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord den Senat auf, die geplante Vollsperrung der Wellingsbütteler Landstraße über fünf Jahre, zu stoppen. Im Dezember verkündete der LSBG, dass die geplante Vollsperrung vorerst gestoppt wurde und die gesamte Planung neu überdacht wird. Die planenden Behörden sind endlich aufgewacht und haben erkannt, dass in Klein Borstel und in den angrenzenden Stadtteilen ein Verkehrschaos droht.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Umweltbehörde aktiv wird und die Belange der Anwohner und Gewerbetreibenden in Klein Borstel bei den Planungen der Baumaßnahme Wellingsbütteler Landstraße mehr in den Fokus rückt und endlich die Forderung nach einem aussagekräftigen Verkehrskonzept Rechnung getragen wird.

Die Planer haben auch erkannt, dass eine Bürgerbeteiligung mit einer vor Ort Infoveranstaltung, wie schon seit Jahren von der CDU-Fraktion gefordert, wichtig ist. Um die verschiedenen Verkehrsströme in Klein Borstel sinnvoll zu leiten, bedarf es eines sinnvollen Verkehrskonzeptes. Der angrenzende Stadtteil Wellingsbüttel muss hier mitbetrachtet werden.

In der Sitzung des Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf und Groß Borstel am 30. Mai 2022 stand die Sanierung der Wellingsbütteler Landstraße auf der Tagesordnung. Im Ausschuss stellte eine Vertreterin von Hamburg Wasser im Auftrag der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) die neuesten Sanierungspläne vor. Hier wurde auch für den 02. Juni 2022 eine Online-Veranstaltung für die Klein Borsteler angekündigt. Diese sollte zum Ziel haben, die von der Sanierung betroffenen Menschen in Klein Borstel und drum herum, über aktuelle Planungen zu informieren.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion wie die Anwohner in Klein Borstel über dieser Veranstaltung informiert werden, wurde erläutert, dass mit Postwurfsendungen auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht wurde. Recherchen der CDU-Fraktion haben ergeben, dass ein großer Teil der Klein Borsteler die Postwurfsendung nicht erhalten haben. Zu vermuten ist, dass die Verteilung „nur“ an der Wellingsbütteler Landstr. erfolgte.

Bei die Online-Infoveranstaltung am 02.06.2022 haben rund 140 Besucher teilgenommen.

In Klein Borsteler leben über 4.000 Anwohner.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das keine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung, denn die verschiedenen Verkehrsströme oder Auswirkungen betreffen alle Straßen in Klein Borstel und Wellingsbüttel.

Die CDU-Fraktion fordert weiterhin ein umfassendes Verkehrskonzept für Klein Borstel, Wellingsbüttel und die angrenzenden Stadtteile.

Festzustellen ist, dass nach über einem Jahr Planungsphase es weder Hamburg Wasser noch die Umweltbehörde es geschafft haben, ein konkretes Verkehrskonzept vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:

1. Wie viele Postkarten wurden gedruckt und verteilt und wer war der Auftraggeber?
   Bei der Veranstaltung am 02.06.2022 handelte es sich um keine Bürgerbeteiligung, sondern um ein reines Informationsangebot für interessierte Bürgerinnen und Bürger.
   Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft unter Beteiligung von HAMBURG WASSER (HW) die o.g. Anfrage wie folgt:
   Zu 1.:
   Insgesamt wurden 3.000 Postkarten im Auftrag von HW gedruckt und verteilt.
   
2. Wie hoch waren die Druckkosten für die Postkarten?
   Zu 2.:
   Die Druckkosten für 3.000 Postkarten lagen bei 49,21 € (Brutto).
   
3. In welchen Straßen Klein Borstels und Wellingsbüttels wurden die Postkarten verteilt?
   Bitte Liste anfügen.
   Siehe Karte, verteilt wurden die Postkarten im schwarz umrandeten Gebiet.

4. Wann wurden die Postkarten mit der Ankündigung der Informationsveranstaltung verteilt?
   Zu 4.:
   Die Postkarten wurden am 20.05.2022 verteilt.
   
5. Wurden Plakate mit der Online-Ankündigung in den Geschäften Klein Borstels und Wellingsbüttel ausgehängt?
   Wenn ein, warum nicht?
   Zu 5.:
   Es wurden keine Plakate erstellt. Die Ankündigung der Informationsveranstaltung fand in erster Linie über andere Kommunikationswege statt. Hierzu zählten die sozialen Medien, die Einbindung der Bürgerinitiativen, die Verteilung von Postkarten, eine Pressemitteilung über den Verteiler der Pressestelle des Senats und eine Ankündigung auf der offiziellen Webseite zur Baumaßnahme des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Die Informationsveranstaltung fand online statt und steht auch weiterhin bewusst jederzeit allen Interessierten online zur Verfügung, sollten Interessierte die Veranstaltung verpasst haben. Die Veranstaltung kann jederzeit abgerufen werden unter folgender Adresse: https://www.youtube.com/watch?v=f1GnZu0Ig9A Auch auf der Internetseite des LSBG stehen alle aktuellen Informationen (inklusive Präsentation) zur Verfügung: https://lsbg.hamburg.de/wellingsbuetteler-landstrasse/
   
6. Wann ist mit einer erneuten Vorstellung der Planung im Regionalausschuss
   Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel zu rechnen?
7. Wird der Regionalausschuss Alstertal (Bezirk Wandsbek) mit eingeladen?
   Zu 6. und 7.:
   Eine erneute Vorstellung der Planung wird bei einem entsprechend fortgeschrittenen Planungsstand erfolgen. Nach aktuellem Zeitplan wird das Verkehrsgutachten im Herbst 2022 fertig gestellt sein. Der Regionalausschuss Alstertal wird bei der weiteren Information bezüglich des Kooperationsprojektes berücksichtigt. In welcher Form die Regionalausschüsse Langenhorn-Fuhlsbüttel- Alsterdorf-Groß Borstel und Alstertal informiert werden, steht noch nicht fest.
   
8. Wann und wie viele Gespräche gab es mit den beiden Bürgerinitiativen sowie den Einzelhändlern aus Klein Borstel und Wellingsbüttel?
   Bitte aufschlüsseln nach Termin und Initiative.
   Zu 8.:
   Seit dem Beschluss der Neuplanung treffen sich die Projektleitung seitens HW und die Leitungen der Bürgerinitiativen alle drei Monate zu einem Austausch. Teilnehmende sind Herr von Scheffer, Herr Kohlmorgen und Frau Olffermann von der Initiative „5 Jahre Vollsperrung – Nein danke“, Frau Pölk und Herr Richter von der Initiative „Sanierungswelle stoppen“ sowie Herr Mattern und Frau Maschek der Interessensgemeinschaft Klein Borstel. Termine der Gespräche waren am 20.12.2021, 28.03.2022, 01.06.2022 und 27.06.2022. Weiterhin fand am 08.02.2022 ein Termin nur mit der Initiative „5 Jahre Vollsperrung – Nein danke“ statt (Frau Olffermann, Herr von Scheffer, Herr Kohlmorgen), um die fachlichen Fragen und Anregungen von Herrn Kohlmorgen zur bisherigen Planung zu besprechen.
   
9. Wer hat von Verwaltungsseite an diesen Gesprächen teilgenommen? 
   Zu 9.:
   Die Termine im März und Juni haben unter Beteiligung der KOST stattgefunden.
   
10. Haben politische Vertreter an diesen Gesprächen teilgenommen?
    Zu 10.:
    Nein. Die Termine dienen dem Austausch der Projektleitung mit den Bürgerinitiativen und werden auf Wunsch der Bürgerinitiativen daher in einer möglichst kleinen Runde gehalten.