Hamburg Eppendorf/Langenhorn. Passt GRÜN-Rot nicht der Bürgerwille in Beteiligungsverfahren, werden diese kurzerhand ausgehebelt. Da sind sie sich einig und geben das auch öffentlich zu. Im jüngsten Hauptausschuss stellten sie klar, dass sie hinter ihrem GRÜNEN Bezirksamtsleiter stehen und seine Handlungsweise, den Senat im Vorwege um eine Weisung an den Bezirk…
Hamburg. Mit dem Ziel, einen möglichen Bürgerentscheid zu verhindern, hat der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord den Stadtentwicklungsausschuss am 18. Februar 2021 mit der Drucksache 21-2054 informiert, dass er den Senat im Vorwege um eine Anweisung für das Langenhorner Gebiet Diekmoor gebeten habe. Der Senat wies daraufhin mit Beschluss vom 16.…
Per Drs. 21-2054 hat der Bezirksamtsleiter den Stadtentwicklungsausschuss am 18.02.2021 darüber informiert, dass der Senat mit Beschluss vom 16.02.2021 das Bezirksamt angewiesen habe, mit der Entwicklung der Wohnungsbaufläche Diekmoor (etwa 700 Wohneinheiten) schnellstmöglich zu beginnen. In der Sitzung hat der Bezirksamtsleiter erklärt, diese Anweisung vom Senat erbeten zu haben. Dies…
SachverhaltDie Planungen auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle sind grundsätzlich zu begrüßen. Dieses Projekt ist eines der Ersten im Anschluss an das Magistralen-Konzept. Es soll der Drittelmix angewendet werden zu Gunsten von Studierendenwohnungen. Die überplante Fläche hat eine hohe verkehrliche Anbindung – erstrecht, wenn die U5 realisiert werden wird. So sinnvoll die…
Die vorliegende Drs. 21-1800 suggeriert ungezügeltes Verhalten von Fahrzeugführern beim Abbiegen von der Breitenfelder Straße in den südlichen Bereich der Curschmannstraße. Weiter wird ohne konkrete Untersuchung angenommen, dass die im Gutachten formulierte Passage „die wahrscheinlich nicht nötige Linksabbiegerspur“ tatsächlich überflüssig ist. Eine prioritäre Umsetzungsnotwendigkeit der von Grün/Rot vorgeschlagenen Maßnahme ist…
In Zeiten von Corona und dem zweiten „Lock-Down“ müssen alle Märkte und Geschäfte ein Hygienekonzept vorlegen. Neben Wochenmärkten dürfen auch Flohmärkte stattfinden. Denn bei diesen handelt es sich, laut Aussage des Bezirksamtes, um einen Markt nach § 68 (2) der Gewerbeordnung (GewO) und nicht um eine Veranstaltung.
GRÜN-Rot wollten die Sperrung der Eppendorfer Landstraße, dafür waren sie bereit rund 120.000 Euro für ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren auszugeben. Gebracht hat das allerdings nichts. Das Geld ist futsch, denn eine Neu- oder Umgestaltung wird es nicht geben. Für Umbaumaßnahmen an der Eppendorfer Landstraße wird es kein Geld geben. Da spielt es…
Das Bezirksamt Hamburg-Nord rudert zurück – und will jetzt die Politiker in die Entscheidung um die Beendigung des Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße mit einbeziehen. Für den kommenden Montag, 2. November 2020, legt die Verwaltung den Mitgliedern des Regionalausschusses Eppendorf/Winterhude daher jetzt die Drucksache 21-1645 „Beteiligungsverfahren Umgestaltung Eppendorfer Landstraße hier:…
Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße steht vor dem Aus. Das hat Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, auf seine Nachfrage an die Verwaltung im Regionalausschuss beiläufig erfahren. Demnach wird das Verfahren vorzeitig auf Anordnung des grünen Bezirksamtes Hamburg-Nord beendet. 120.000 Euro für eine Bürgerbeteiligung auszugeben und sie dann nicht ordentlich…
Die weiße Villa am Schrödersweg Nr. 7 war Gegenstand einer Nachfrage im Bezirksamt bezüglich des Leerstandes. Die erhaltene Antwort „es liege nichts vor“ wirft Fragen auf.
