von Ekkehart Wersich (CDU)

Sachstand

Die im Jahr 2017 entwickelte Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost wurde im März 2018 von der Bezirksversammlung per Dringlichkeitsantrag (!) von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Hintergrund war insbesondere die Weigerung von SPD und Grünen, das Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens und des Gutachtens im zuständigen Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude (RegA EWi) der Öffentlichkeit vorzustellen und zu beraten.

Bei der ersten größeren Maßnahme waren Fakten in der Heider Straße geschaffen worden (Parken nur noch auf der einen Straßenseite, Wegfall der Hälfte der Parkplätze). Ende August wurde durch die Verwaltung das generelle Längsparken in der Husumer Straße angekündigt sowie weitere ähnliche Maßnahmen am Abendrothsweg – alle noch für eine Umsetzung im Jahr 2022.

Weitere Maßnahmen sind für 2023 geplant (Löwenstraße, Falkenried, Eppendorfer Weg und Lehmweg, ggfs. auch Neumünstersche Straße).

In dem dichtbesiedelten Stadtteil (geplantes Bewohnerparken) könnten in relativ kurzer Zeit hunderte von Fahrzeugen nicht mehr abgestellt werden. Auch wenn es natürlich kein Grundrecht auf einen Parkplatz gibt, so bleibt doch die Frage mit welchem Augenmaß (auch mit Unterstützung der Anwohner von Hoheluft-Ost) hier vorgegangen wird. So ist die generelle Anordnung von Längsparken z.B. in der Husumer Straße oder auch im Abendrothsweg zu hinterfragen.

Anhand anliegender Übersicht ist zu erkennen, in welch engem Quartier hier vorgegangen wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

  1. Abgestellte Fahrzeuge/Parkplätze

a) Bis zu wie viele Fahrzeuge werden (im Fall der Heider Straße wurde) in den zu überplanenden Bereichen abgestellt:
Heider Straße
Husumer Straße
Abendrothsweg
Falkenried

Zusammenfassend die kleinere Maßnahmen aus der Präsentation des Bezirksamtes vom 29.8.2022?

b) Wie viele – aus Sicht der Verwaltung – legale Parkplätze gibt es derzeit (im Fall Heider Straße gab) in den zu überplanenden Bereichen:
Heider Straße
Husumer Straße
Abendrothsweg
Falkenried

Zusammenfassend die kleinere Maßnahmen aus der Präsentation des Bezirksamtes vom 29.8.2022

  1. Parkplatzbilanz nach Umsetzung der Fußverkehrsstrategie aus Sicht des Bezirksamtes für die unter 1. Genannten Straßenzüge (bitte einzeln auflisten):
    1. Tatsächliche Anzahl verlorener Parkplätze/Parkmöglichkeiten
    2. Verlust von – aus Sicht der Verwaltung – legalen Parkplätze

  2. Möglichkeiten für Anwohner ihr Auto im Quartier abzustellen, gibt es Planungen der Verwaltung für Anwohner (die z.B. auf ein Auto angewiesen sind) zusätzlichen Parkraum zu schaffen?
    1. Wenn ja, wie und wo?
    2. Wenn nein, warum nicht?