Bürgerbeteiligung ist super, wenn dabei die grünen Vorstellungen zuerst berücksichtigt werden. Sonst kann es schon mal sein, dass diese einfach unter den Tisch gekehrt wird. Ekkehart Wersich, stellvertretener Fraktionsvorsitzender, kritisiert, wie ungeniert eigennützig die GRÜNEN mit dem Bürgerwillen umgehen. Passt der nicht, wird eine Lücke gesucht, um ihn zu umgehen.…
Hamburg. Es gibt keinen Weg zurück: Grün-Rot hält an ihrer Strategie fest und bleibt auf dem Kurs, Bürgerrechte auszuhebeln. Im Hauptausschuss (23. Februar 2021) stimmten die Regierungsfraktionen gegen den CDU-Antrag, die vom Grünen Bezirksamtsleiter erbetene Senats-Anweisung, den Bezirk anzuweisen, mit der sofortigen Planung für das Gebiet Diekmoor zu beginnen, zurückzunehmen.…
Hamburg. Mit dem Ziel, einen möglichen Bürgerentscheid zu verhindern, hat der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord den Stadtentwicklungsausschuss am 18. Februar 2021 mit der Drucksache 21-2054 informiert, dass er den Senat im Vorwege um eine Anweisung für das Langenhorner Gebiet Diekmoor gebeten habe. Der Senat wies daraufhin mit Beschluss vom 16.…
Per Drs. 21-2054 hat der Bezirksamtsleiter den Stadtentwicklungsausschuss am 18.02.2021 darüber informiert, dass der Senat mit Beschluss vom 16.02.2021 das Bezirksamt angewiesen habe, mit der Entwicklung der Wohnungsbaufläche Diekmoor (etwa 700 Wohneinheiten) schnellstmöglich zu beginnen. In der Sitzung hat der Bezirksamtsleiter erklärt, diese Anweisung vom Senat erbeten zu haben. Dies…
