von Martin Fischer, Katharina Schwarz (CDU), Tina Winter, Silvia Schmidt, Frederic Artus (SPD), Claus-Joachim Dickow, Ron Schumacher (FDP) Die bezirklichen Politikmittel sind ein wichtiges Unterstützungsinstrument nicht nur für Veranstaltungen, sondern auch für viele wichtige Institutionen im Bezirk. Aufgrund der hohen Inflation der letzten Jahre sowie der stark gestiegenen Energiekosten können…
Wie politisch darf ein Bezirksamtsleiter sein? In der Aktuellen Stunde kam es zu einer Debatte um den Umgang des Grünen Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz mit der Grün-Roten Koalition in der Bezirksversammlung. Vorausgegangen war ein Presseartikel, in dem zwei Abgeordnete der SPD sich über das Vorgehen des GRÜNEN-Bezirksamtsleiters öffentlich beschwert hatten.
Das Aus für unseren Antrag auf finanzielle Unterstützung für das niedrigschwellige Kinderbetreuungsprojekt „Aktion Kinderparadies“ kam unvermittelt. Die Begründung von GRÜNE und SPD: Der Verein benötigt keine Unterstützung, da sie aus eigenen Bordmitteln ihre Kosten für 2023 wuppen können. Ein Irrtum.
„Ich würde mich freuen, wenn wir an verschiedenen StadtRAD-Ausleihstationen auch Kinderfahrerräder zur Verfügung hätten“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caroline Mücke-Kemp, „wir benötigen ja nicht gleich fünf verschiedene Größen, aber dass man zumindest eine Auswahl hat. Alles ist besser als das jetzt vorhandene Angebot.“
Derzeit bietet der Verleih lediglich Erwachsenen-Räder sowie eine geringe Anzahl an Lastenfahrräder.
Hohe Inzidenzzahlen haben dazu geführt, dass die Mitglieder der Bezirksversammlung in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen haben, auch im April die Ausschüsse online und meist öffentlich tagen zu lassen. Einzige Ausnahme: die Sitzung der Bezirksversammlung.
Hamburg Alsterdorf. Über die Einrichtung einer Fahrradstraße kann man diskutieren, aber das Durchpauken ohne Beratung und Bürgerbeteiligung lehnt die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord ab. In der jüngsten Bezirksversammlung lobten sich GRÜNE und SPD mit einem Antrag, der vorher durch kein politisches Gremium lief – die Umwandlung der Rathenaustraße in Alsterdorf zur Fahrradstraße.Martina…
Die Uneinheitlichkeit der Webauftritte der Bezirke auf der Seite hamburg.de ist der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein Dorn im Auge. Sie hat daher für die nächste Bezirksversammlung einen Antrag gestellt, in dem zum einen ein einheitlicher Webauftritt aller Bezirke gefordert wird. Zudem wird für eine höhere Transparenz geworben, in…