von Martin Fischer, Katharina Schwarz (CDU), Tina Winter, Silvia Schmidt, Frederic Artus (SPD), Claus-Joachim Dickow, Ron Schumacher (FDP)
Die bezirklichen Politikmittel sind ein wichtiges Unterstützungsinstrument nicht nur für Veranstaltungen, sondern auch für viele wichtige Institutionen im Bezirk. Aufgrund der hohen Inflation der letzten Jahre sowie der stark gestiegenen Energiekosten können aus den begrenzten Mitteln die Anträge leider nur noch in einem kleineren Umfang unterstützt werden. Hinzu kommt, dass die Mittelausschüttung an die Anzahl der genehmigten Bauanträge gekoppelt ist. Die Anträge sind allerdings aufgrund der gestiegenen Baukosten deutlich zurückgegangen. Der Einfluss auf die Anzahl der Baugenehmigungen im Bezirk ist durch die Bezirksversammlung nur in geringem Umfang z.B. durch Ausweisung neuer Wohngebiete bzw. höhere Bebauung in Bebauungsplänen beeinflussbar. Dies wurde durch die Bezirksversammlung Altona auch bereits mehrfach gegenüber dem Senat dargestellt und die damit verbundenen Probleme hingewiesen.
Der Senat hat hierauf auch bereits mit der Erhöhung der Förderung pro genehmigtem Bauantrag für Wohnungen auf 350 Euro reagiert und den Bezirken im letzten Jahr trotz nicht Erfüllung der Zielzahlen (1.500 Wohnungen für Hamburg-Nord) die volle Förderung ausgezahlt. Die Krise in der Baubranche ist im letzten Jahr allerdings nicht abgeklungen. So konnten die Bezirke auch im letzten Jahr ihre Zielzahlen nicht erreichen. Es wird immer deutlicher, dass die Finanzierung der Politikmittel über diesen Weg nicht mehr sinnvoll ist.
Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:
Die für Finanzen und Bezirke zuständige Behörde wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG gebeten,
- als kurzfristige Maßnahme die Förderfonds Bezirke (konsumtiv und investiv) trotz nicht erreichen der Zielzahlen erneut in voller Höhe bereitzustellen;
- zu prüfen, wie langfristig ein anderes Verfahren für die belastbare und planbare Bereitstellung der Förderfonds der Bezirke aussehen kann. Hierbei sind sowohl die erhöhten Bedarfe als auch der tatsächliche Einfluss der Bezirksversammlungen auf die Zielzahlen zu berücksichtigen. Die bisherige Koppelung der Mittel an die Baugenehmigungszahlen und Gewerbeflächenausweisung lehnt die Bezirksversammlung Hamburg-Nord als nicht zielführend ab.