von Tina Winter (SPD), Martin Fischer (CDU), Claus-Joachim Dickow (FDP)
Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wollen die Bürgerbeteiligung im Bezirk moderner und bedarfsgerechter weiterentwickeln. Um hierfür eine Grundlage zu schaffen, wurde am Donnerstagabend in der Bezirksversammlung mehrheitlich ein gemeinsamer Antrag beschlossen, mit dem Bürgerbeteiligung im Bezirk strukturell und personell verstärkt werden soll.
Darin wird die Bezirksamtsleitung gebeten, sich für eine dauerhafte Stelle zur Konzeptionierung, Koordinierung und Evaluation von Bürgerbeteiligungsformaten einzusetzen. Ebenso soll das Bezirksamt systematisch Best-Practice-Modelle im Bereich der Bürgerbeteiligung aus anderen Städten identifizieren und prüfen, inwiefern diese auch für den Bezirk Hamburg-Nord übernommen werden können. Hierfür sollen dem Bezirksamt bis zu 20.000 € aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung stehen.
Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende:
„Wir wollen die Bürgerbeteiligung in unserem Bezirk modern gestalten und möglichst breit aufstellen. Dazu gehört es im ersten Schritt, diese Facette von Verwaltungshandeln dauerhaft und personell im Bezirksamt zu verankern. Damit legen wir jetzt los. Wir schaffen mit unserem Antrag die Grundlage, die personellen Kapazitäten im Bezirksamt auszubauen. Ob Verkehr, Stadtentwicklung, Kultur oder Sport: Das Bedürfnis der Menschen, sich mit ihren Interessen einzubringen und dabei so früh wie möglich in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden, ist stärker geworden. Gut aufgestellte Angebote der Bürgerbeteiligung sind demnach wichtig, um die Akzeptanz von Verwaltungshandeln abzusichern. Dieser wichtigen Aufgabe stellen wir uns.“
Martin Fischer (CDU), Fraktionsvorsitzender:
„Für uns als CDU ist Bürgerbeteiligung entscheidend. Sie soll nicht nur ab und zu stattfinden, sondern ein fester Bestandteil moderner Verwaltung sein. Eine frühe sowie gute Einbindung der Bürger erhöht die Akzeptanz bei Entscheidungen. Außerdem stellt sie sicher, dass Projekte im öffentlichen Raum den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Daher fordern wir mit unserem Antrag, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord die Möglichkeit bekommt, Bürgerbeteiligung nachhaltig zu organisieren – dies gilt sowohl strukturell als auch personell.“
Claus-Joachim Dickow (FDP), Fraktionsvorsitzender:
„Eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der jeweils betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist Voraussetzung für die Akzeptanz von Entscheidungen der Verwaltung und der bezirklichen Politik. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb das Vorhaben, moderne Formen der Bürgerbeteiligung im Bezirk zu etablieren. Damit diese Beteiligung auch sinnvoll leistbar ist, muss das Bezirksamt entsprechend ausgestattet werden, weswegen wir uns mit diesem Antrag für eine bessere personelle und sachliche Ausrüstung des Bezirksamtes einsetzen.“