Pressemitteilungen

Behördenparkplatz bewirtschaften und Anwohnern zur Verfügung stellen

Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) Die Zahl der zugelassenen PKWs in Hamburg nimmt seit Jahren stetig zu, jedoch der Parkraum, besonders in Wohngebieten, nimmt leider ab. Da besonders im Hamburger Umland sehr viele Gewerbegebiete, die sich erfreulicherweise durch neue Firmenansiedlungen auch vergrößern, befinden, werden auch zukünftig immer mehr Menschen,…

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Wiesenstieg-Zoff: Pragmatismus statt ideologischer Politik

Hamburg. Am Wiesenstieg in Winterhude hat die Polizei jetzt das Parken auf den ausgewiesenen Nebenflächen offiziell freigegeben. Das passt den GRÜNEN und der SPD so gar nicht. Selbst über eine polizeiliche Stellungnahme setzen sich die Regierungsparteien rücksichtslos hinweg, was wieder einmal zu Lasten der Anwohner, Kita und Kleingärtner gehen wird.…

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Auf dem Foto ist Caroline Mücke-Kemp zu sehen.
CDU fordert: Wickel-Möglichkeiten in allen öffentlichen Toiletten

Babys und Kleinkinder unterwegs zu wickeln, ist in Zeiten von Gleichberechtigung noch immer eine Herausforderung, denn nicht selten gibt es Wickeltische nur in den Damentoiletten, bestenfalls noch im Behinderten-WC. Völlig unverständlich, findet Caroline Mücke-Kemp, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, und fordert mit ihrem Antrag in der jüngsten Bezirksversammlung die Einrichtung von Wickelmöglichkeiten in allen öffentlichen Toiletten in Hamburg-Nord.

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Ekkehart Wersich ist auf der Straße zu sehen.
Unverschämtheit: Wie Grüne und SPD mit Bürgern umgehen

Wir wünschen uns in der Politik mehr Engagement von Bürgern. Wir wünschen uns Menschen, die mit ihren Sorgen, aber auch mit ihren Ideen an uns herantreten, damit wir gemeinsam etwas auf der politischen Ebene erreichen können. Schaffen wir es dann endlich, Menschen zu mobilisieren, werden sie von den Regierungsparteien eiskalt abgebügelt. So passierte es Anfang der Woche im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude. „Ich bin empört darüber, wie GRÜN-Rot mit Bürgeranliegen umgeht“, sagt Ekkehart Wersich, stellverstretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, „wenn Anfragen ohne Diskussion gleichgültig zur Kenntnis genommen werden, ist das einfach nur ignorant.“

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Martina Lütjens steht an der Wellingsbütteler Landstraße
WeLa: Autozählung bringt neue Hoffnung auf Verkehrskonzept

„Ich begrüße, dass die Umweltbehörde aktiv wird und die Belange der Anwohner und Gewerbetreibenden in Klein Borstel bei den Planungen der Baumaßnahme Wellingsbütteler Landstraße mehr in den Fokus rückt“, freut sich CDU-Wahlkreisabgeordnete Martina Lütjens, „damit wird endlich meiner Forderung nach einem aussagekräftigen Verkehrskonzept Rechnung getragen.“

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Martina Lütjens steht an der Wellingsbütteler Landstraße
Notbremse: Behörden planen neu – CDU sieht sich bestätigt

g. Die Mammutsanierung der Wellingsbütteler Landstraße wird doch noch einmal überplant. Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord hatte in den vergangenen Wochen Druck gegen den „Dauer-Lockdown“ für einen ganzen Stadtteil gemacht und war noch in der November-Sitzung der Bezirksversammlung von Grünen und SPD niedergestimmt worden. Martina Lütjens, Abgeordnete für Klein Borstel, ist jetzt erleichtert: „Endlich wachen die planenden Behörden auf!“

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E-Scooter stehen verteilt vor dem U-Bahnhof Saarlandstraße.
E-Scooter-Chaos: Grüne und SPD gegen Abstellflächen in Hamburg-Nord

Hamburg. Obwohl die Hamburger Bürgerschaft sich für klare Richtlinien und Strukturen bei der Nutzung von E-Scootern aussprach, folgt Hamburg-Nord diesem Vorhaben nicht und lehnte jetzt im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) die Forderung nach festen Abstellflächen für E-Scooter ab. Caroline Mücke-Kemp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, lacht: „Im Senat beschließen Grüne…

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