von Philipp Kroll (CDU)
Sachverhalt:
Da der Vertreter des Bezirksamtes Hamburg-Nord in der letzten Sitzung zu dem Thema Bewohnerparken für Winterhude nicht alle Fragen beantworten konnte,
frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:
- Seit wann sind welche Abteilungen des Bezirksamtes Hamburg-Nord über die Pläne bzgl. Bewohnerparken für Winterhude informiert?
Antwort der Verwaltung:
Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) hat die Abteilung Tiefbau im Fachamt Management des Öffentlichen Raums in einem digitalen Meeting im April 2022 darüber unterrichtet, die Untersuchung des Stadtteils Winterhude bezüglich der Einrichtung eines Bewohnerparkgebiets einzuleiten.
- Welche Informationen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord bisher erhalten?
Antwort der Verwaltung:
Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat keine detaillierte Kenntnis vom Fortgang des Projekts. In dem unter 1 genannten Termin wurde die Durchführung der Kennzeichenerhebung zur Vorbereitung einer Umfrage der Bewohnerschaft angekündigt. Seitens des LBV wurde das Bezirksamt bei den anderen Bewohnerparkgebieten im nächsten Schritt über die Terminierung der Umfrage informiert. Da dies bezüglich Winterhude bisher nicht geschehen ist, geht das Bezirksamt davon aus, dass die Umfrage noch nicht gestartet wurde.
- Wann und von wem hat das Bezirksamt Hamburg-Nord die Informationen erhalten?
Antwort der Verwaltung:
Das Bezirksamt erhält entsprechende Informationen vom LBV als für das Projekt zuständiger Dienststelle.
- Warum wurde der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude diesbezüglich bisher nicht seitens des Bezirksamtes informiert?
Antwort der Verwaltung:
Die Unterrichtung der Bezirkspolitik obliegt dem LBV als für das Projekt zuständiger Dienststelle. Der LBV sieht die Vorstellung eines Projekts zum Bewohnerparken im zuständigen Regionalausschuss in der Regel dann vor, wenn die Voruntersuchungen und Erhebungen ausgewertet und Vorschläge zu Parkzonen und konkreten Ausweisungen von Art und Dauer der Bewirtschaftung erarbeitet wurden. Diese Praxis wird seitens des Bezirksamtes für sinnvoll erachtet.
- Wie viele Firmen waren in Winterhude per 1. September 2022 gemeldet?
Antwort der Verwaltung:
Eine Auswertung zum Stichtag 01.09. ist aus technischen Gründen nicht möglich. Zum Stichtag 04.10.2022 sind in Winterhude 12.436 Gewerbebetriebe angemeldet.
a) Wie viele davon waren Handwerksbetriebe?
Antwort der Verwaltung:
Nach Angaben der Handwerkskammer Hamburg gab es am 26.03.2021 (Zeitpunkt der letzten Aktualisierung der Zahlen der Kammer) in Winterhude 339 gemeldete Handwerksbetriebe.
6. Wie viele Personen waren in Winterhude per 1. September 2022 gemeldet?
Antwort der Verwaltung:
Das Bezirksamt Nord hat keine Möglichkeit, die entsprechenden Daten auszuwerten. Eine entsprechende
Anfrage beim federführenden Bezirk Harburg hat ergeben, dass eine Auswertung zum Stichtag 01.09. aus technischen Gründen nicht möglich ist. Ersatzweise wurde die tagesaktuelle Einwohnerzahl am 07.10.2022 erbeten. Diese liegt bei 59.585 Personen im Stadtteil Winterhude inkl. Nebenwohnsitz-Meldungen und 57.612 Personen ohne Nebenwohnsitz-Meldungen.
a) Wie viele davon waren unter 18 Jahren?
Antwort der Verwaltung:
Eine Detailauswertung zu den volljährigen bzw. minderjährigen Personen ist technisch nicht möglich.
b) Wie viele davon waren mit ihrem Zweitwohnsitz gemeldet?
Antwort der Verwaltung:
1.973 Personen.