Der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord prescht mit seinem Wunsch nach Anwohnerparken für ganz Hamburg vor und macht damit Stimmung. Wenn aber wir als CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Nicht-Einführung im Hauptausschuss stellen, wird uns von GRÜNEN und SPD Populismus vorgeworfen. In Hamburg-Nord wird schon lange mit zweierlei Maß gemessen.
m jüngsten Hauptausschuss waren die Parteien wieder großzügig in der Unterstützung von Projekten und Anschaffungen. Über 167 000 Euro wurden für sechs Projekte bereitgestellt. Die CDU-Bezirksfraktion hatte folgende Anträge eingebracht und begeleitet:
Das Bezirksamt will 2026 an den Wiesendamm umziehen. Dazu wird eigens ein Neubau für die Verwaltung entstehen. Wie modern wird er sein? Doch was viel wichtiger ist, wie digital wird das neue Bezirksamt Hamburg-Nord werden? Diese Frage stellen sich Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung, und Matthias Busold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales.
Die Bezirksversammlung arbeitet auch unter der Pandemie weiter. Momentan verzichten wir aufgrund der hohen Inzidenzen auf Präsenz-Veranstaltungen und haben alle Sitzungen ins Internet verlegt.
Im Hauptausschuss haben sich die Mitglieder der Bezirksversammlung dafür ausgesprochen, dass das stille Örtchen am Wochenmarkt in Fuhlsbüttel ordentlich hergerichtet werden soll.
Nachdem bekannt geworden war, dass die Behinderten-Toilette eher einem Abstellraum gleicht und baulich nicht ordentlich zugänglich ist, nahm Martina Lütjens eine Bürgeranfrage auf.
„Wir gedenken der vielen Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft“, sagt Martina Lütjens, CDU-Präsidiumsmitglied der Bezirksversammlung, anlässlich der jährlich wiederkehrenden Woche des Gedenkens. Der Gedenktag am 27. Januar war 1996 von Bundespräsident Roman Herzog für die Opfer des Holocaust ins Leben gerufen worden.
Obwohl wir in der Pandemie festzustecken scheinen, möchten wir mit Ihnen noch einmal auf hoffentlich viele, kleinen Glücksmomente in diesem Jahr zurückschauen. Denn diese sind es, die die Sorgen etwas kleiner erscheinen lassen.
Die Bekämpfung der Pandemie ist eine nationale Aufgabe – doch das Bezirksamt Hamburg-Nord möchte offenbar nicht mitmachen. Dies konnte man schon aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion entnehmen: Link. Man fühlt sich nicht für lange Warteschlangen an den viel zu wenigen Impfzentren zuständig. Grün-Rot und Bezirksamt verkennen den Ernst der Lage. In einer Aktuellen Stunde mahnte die CDU-Fraktion jetzt in der Dezember-Sitzung der Bezirksversammlung mehr Einsatz an.
Jetzt darf nicht geknausert und an starrer Bürokratie festgehalten werden, jetzt muss gehandelt werden. Gemeinsam forderten FDP und CDU mit einem Antrag in der Bezirksversammlung die Erhöhung der Corona-Testkapazitäten in Hamburg-Nord, was auf Ignoranz der Regierungsparteien stieß.
den drohenden Dauer-Lockdown für Klein Borstel engagiert. Noch in der November-Sitzung der Bezirksversammlung wurde ein CDU-Antrag für einen Planungsstopp für die Mammutsanierung von den Regierungsparteien niedergestimmt. Nun die Wende: Das Projekt wird überplant und verschoben.
