Der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord prescht mit seinem Wunsch nach Anwohnerparken für ganz Hamburg vor und macht damit Stimmung. Wenn aber wir als CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Nicht-Einführung im Hauptausschuss stellen, wird uns von GRÜNEN und SPD Populismus vorgeworfen. In Hamburg-Nord wird schon lange mit zweierlei Maß gemessen.

Aktualitätsmangel warfen die GRÜNEN der CDU im jüngsten Hauptausschuss zudem vor und lehnten den Antrag zur Verhinderung des Ansinnens, Anwohnerparken in ganz Hamburg einzuführen, ab. Unterstützt wurden sie von der SPD, die zwar gegen das Vorhaben an sich ist, aber sich dem Willen des Koalitionspartners anschlossen. „Anwohnerparken ist kein Selbstzweck, sondern nur dort sinnvoll, wo hoher Parkdruck damit entschärft werden kann“, sagt Dr. Andreas Schott, CDU-Fraktionsvorsitzender, und kritisiert weiter, „flächendeckendes Anwohnerparken ist nichts anderes als eine Autofahrersteuer ohne neue Parkplätze.“

Die GRÜNEN erweckten den Eindruck, dass der Zeitungsartikel, in dem Bezirksamtsleiter Werner-Boelz seinem Wunsch nach Anwohnerparken für das Stadtgebiet nachhing, nicht ernst zu nehmen sei. Dies sei mit keiner politischen Forderung verbunden. Bleibt abzuwarten, wie politisch Ernst man die Einführung von weiteren Anwohnerzonen im Bezirk nehmen darf. Schott: „Es müssen auch in den bestehenden Zonen dringend Lösungen her, wie Handwerker oder Pflegedienste ohne große Bürokratie Stellplätze in Quartieren finden.“

Den kompletten CDU-Antrag gibt’s hier: https://cdu-nord.de/kein-anwohnerparken-in-ganz-hamburg/

Bildunterschrift: Dr. Andreas Schott sprach sich im jüngsten Hauptausschuss gegen Anwohnerparken in ganz Hamburg aus. Foto: Kuchenbecker