Hamburg. Sie ist kaputt, kaputter und seit gut zwei Jahren überhaupt nicht mehr im Einsatz, da sie dauerkaputt ist – es ist die Rede von der Schranke zur Einfahrt des Stadtparks am Südring. In einer Kleinen Anfrage fand unser Winterhuder Abgeordneter Philipp Kroll nun heraus, dass die Zufahrtssperre viel Geld kostet und keinen Nutzen hat.
Verplempern wir möglicherweise Steuergelder? Ist es überhaupt möglich, 700 Wohnungen auf dem Gelände des Diekmoor-Gartengeländes zu bauen? Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung fragt bei der Verwaltung nach.
Im kommenden Haushaltsausschuss wird beraten, ob der Freiwilligen Feuerwehr Fuhlsbüttel Sondermittel in Höhe von 8000 Euro für einen Container bewilligt werden. „Wir haben uns bereits im Hauptausschuss dafür stark gemacht, denn wir sehen den dringenden Bedarf, einen neuen Container für die Jugendfeuerwehr auf dem Wehrgelände aufzustellen“, sagt Martina Lütjens, Wahlkreisabgeordnete…
Sie ist kaputt, kaputter und seit gut zwei Jahren überhaupt nicht mehr im Einsatz, da sie dauerkaputt ist – es ist die Rede von der Schranke zur Einfahrt des Stadtparks am Südring. In einer Kleinen Anfrage fand unser Winterhuder Abgeordneter Philipp Kroll nun heraus, dass die Zufahrtssperre viel Geld kostet…
Ein neues Ruderboot soll her. Der Ruderverein Teichwiesen, der rund 70 Kinder und Jugendliche aus dem Heilwig-Gymnasium sportlich betreut, wünscht sich ein Ruderboot für vier Personen und die dazu notwendigen Ruder. Gemeinsam mit der CDU-Bezirksfraktion hat der Jugendwart einen entsprechenden Sondermittelantrag in die Bezirksfraktion eingebracht.
Der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord prescht mit seinem Wunsch nach Anwohnerparken für ganz Hamburg vor und macht damit Stimmung. Wenn aber wir als CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Nicht-Einführung im Hauptausschuss stellen, wird uns von GRÜNEN und SPD Populismus vorgeworfen. In Hamburg-Nord wird schon lange mit zweierlei Maß gemessen.
m jüngsten Hauptausschuss waren die Parteien wieder großzügig in der Unterstützung von Projekten und Anschaffungen. Über 167 000 Euro wurden für sechs Projekte bereitgestellt. Die CDU-Bezirksfraktion hatte folgende Anträge eingebracht und begeleitet:
Das Bezirksamt will 2026 an den Wiesendamm umziehen. Dazu wird eigens ein Neubau für die Verwaltung entstehen. Wie modern wird er sein? Doch was viel wichtiger ist, wie digital wird das neue Bezirksamt Hamburg-Nord werden? Diese Frage stellen sich Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung, und Matthias Busold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales.
Die Bezirksversammlung arbeitet auch unter der Pandemie weiter. Momentan verzichten wir aufgrund der hohen Inzidenzen auf Präsenz-Veranstaltungen und haben alle Sitzungen ins Internet verlegt.
Im Hauptausschuss haben sich die Mitglieder der Bezirksversammlung dafür ausgesprochen, dass das stille Örtchen am Wochenmarkt in Fuhlsbüttel ordentlich hergerichtet werden soll.
Nachdem bekannt geworden war, dass die Behinderten-Toilette eher einem Abstellraum gleicht und baulich nicht ordentlich zugänglich ist, nahm Martina Lütjens eine Bürgeranfrage auf.