Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung gemäß § 12 (2) BezVG

Petitum Die in der vergangenen Legislatur verwendete Geschäftsordnung der Bezirksversammlung [1] wird auch in der Legislatur 2019-2024 genutzt. Für die GRÜNE Fraktion:         Michael Werner-Boelz Für die SPD-Fraktion:              Alexander Kleinow Für die CDU-Fraktion:             Dr. Andreas Schott Für die Fraktion DIE LINKE:     Angelika Traversin, Jonas Wagner Für die FDP-Fraktion:              Claus-Joachim Dickow

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Bürgerbeteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße ohne Beteiligung der bezirklichen Gremien?

Unter dem Motto „Das Herz von Hamburg-Nord wieder schlagen lassen – Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße starten“ haben SPD und GRÜNE vor einem Jahr ein Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet. In dem Abschnitt zwischen Kümmellstraße und Eppendorfer Marktplatz soll die Aufenthaltsqualität gesteigert werden, angedacht ist u.a. die Schließung der Eppendorfer Landstraße für den Durchgangsverkehr.

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Stilllegung des Planschbeckens Biedermannplatz: Gesundheitsgefahr – oder gesunder Menschenverstand in Gefahr?

von Stefan Baumann, Martin Fischer (CDU) Das im Schleidenpark gelegene und im Stadtteil in den Sommermonaten sehr beliebte Planschbecken ist stillgelegt worden. Die Entscheidung darüber ist bei Bewohner/innen und Besucher/innen des Biedermannplatzes mit großem Unmut aufgenommen worden. Dass eine eventuell mangelhafte, gesundheitsgefährdende Wasserqualität nicht tolerierbar ist, wird geteilt; da ähnliche

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Gänsepopulation in Hamburg-Nord – Was beinhaltet das beschlossene „sinnvolle Gänsemanagement“?

Bereits im Oktober 2017 wurde von der CDU-Fraktion unter dem Titel: „Erholungsparks dürfen keine XXL-Gänseklos werden – Schutz von Mensch und Tier in Parkanlagen mit Gewässern/Drucksache 204878“ ein Antrag in die BV eingereicht, dessen Ziel es war, nach den Erfahrungen mit immer größer und dadurch unnatürlich erscheinenden Gänsepopulationen eine Lösung

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Krugkoppelbrücke weiter grundlos gesperrt?

Die Krugkoppelbrücke soll nach Willen der Regierungsparteien zur Fahrradstraße werden. Das scheint der Grund dafür zu sein, warum die Brücke trotz abgeschlossener monatelanger Sanierung weiterhin gesperrt bleiben soll. Der Winterhuder CDU-Abgeordnete Philipp Kroll übt scharfe Kritik an dem rot-grünen Gebaren: „Anstatt schnellem Handeln wird nun erst einmal geprüft, ob das Öffnen

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100 Parkplätze an der Martinistraße weg?
Verkehrspolitik
Ekkehart Wersich

Rot-GrünerSchlag gegen Autofahrer: 100 Parkplätze an der Martinistraße weg?

Mit einer Flyeraktion informiert die CDU-Bezirksfraktion ab heute über den geplanten Wegfall von rund 100 Parkplätzen an der Martinistraße. Durch die Einrichtung von Fahrradstreifen im Rahmen des Konzepts „Förderung des Radverkehrs“ sollen hier die Pkw-Stellplätze an der Martinistraße (über die Hälfte davon zwischen Fricke- und Curschmannstraße) durch die Umbaumaßnahmen wegfallen. In der kommenden

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CDU-Bezirksabgeordneter Stefan Baumann zeigt die abgenutzte Farbmarkierung an der Heitmannstraße.
Verkehrspolitik
Stefan Baumann

Neue Markierungen im Gefahrenbereich

Fehlende Farbmarkierungen scheinen offenbar der Grund dafür zu sein, dass Autofahrer an der Heitmannstraße/Kreuzung Borstelreihe/Desenißstraße trotz eines absolutem Halteverbots ihr Fahrzeug dort abstellen. Dies geht aus einer neuen Stellungnahme des Poli- zeikommissariats 31 hervor. Bereits im Mai diesen Jahres wurde aufgrund eines CDU-Antrages im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg (BUHD) die Erneuerung der

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Kellinghusenstraße: Bremsen SPD und GRÜNE in Hamburg-Nord die Busbe- schleunigung für unnötige Fahrradstreifen aus?

Busse teilen sich zukünftig mit PKW und LKW nur noch eine Fahrspur je Fahrtrichtung – weil rot/grün Fahrradstreifen will. Im Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude vom vergangenen Montag stellte der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer in Öffentlicher Sitzung im Auftrag des SPD geführten Senats umfangreiche bauliche Veränderungen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms der Haltestelle

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