Ein wortkarger, sichtlich gereizter Bezirksamtsleiter, der den GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden vorschickt, um auf eine einfache Frage zu antworten. Dabei wollte die CDU-Bezirksfraktion in der jüngsten Bezirksversammlung lediglich wissen, wann das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Hamburg-Nord umgesetzt wird. Die Frist dafür ist längst verstrichen; Antworten darauf gibt es bislang keine.
Als CDU-Bezirksfraktion haben wir in der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung den Stopp des Bewohnerparkens im gesamten Stadtgebiet gefordert. „Die Situation ist derzeit vor allem für Gewerbetreibende unerträglich“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Schott, „das Parkraumvernichtungs-Programm zeigt erste Wirkung. Viele Gewerbetreibende haben keine Möglichkeit, ihre Firmenfahrzeuge im öffentlichen Raum abzustellen und bekommen keine Ausnahmegenehmigung. Handwerker können nicht auf Lastenfahrräder umsteigen.“
Mit unserem Antrag, die geltende Rechtschreibung in Verwaltung und Schule zu benutzen und dort auf die Gender-Kunst-Sprache zu verzichten, haben wir in der Bezirksversammlung eine rege Diskussion ausgelöst.
von Caroline Mücke-Kemp (CDU) Ob beispielsweise die Ausstellung eines Personalausweises, Reisepasses oder An- beziehungsweise Ummeldung – die Liste der Dienstleistungen des Staates, auf die viele Bürger angewiesen sind ist lang. Die meisten von ihnen werden in den Kundenzentren der sieben Bezirksämter bearbeitet. Eine Bearbeitung der Anliegen ohne lange Vorlauf- und…
