Was geschieht – und geschah bereits – im Gewerbegebäude Hamburger Straße 213? Mit Antwort

von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU)

am Donnerstag, 16. Mai 2024 in dem offiziell leerstehenden Bürogebäude Hamburger Straße 213, Ecke Weidestraße, abends, wohl im vierten Stock, gebrannt hat. Bei den anschließenden Feuerwehr- und Polizeieinsätzen wurde festgestellt, dass in diesem Haus widerrechtlich Personen wohnen, und der Berichterstattung war ergänzend zu entnehmen, dass das Bezirksamt auf eine Presseanfrage antworte: „Ein Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände läuft bereits seit 09.Januar 2023.“(!)

Da hier über einen bereits längeren Zeitraum eine Zweckentfremdung eines Gewerbegebäudes, mit Kenntnis des Bezirksamtes (und eventuell auch anderer Behörden) stattfindet, und ein Brandschutz in dem Gebäude zu fehlen scheint, ist es erforderlich, den Sachverhalt einmal vollumfänglich zu analysieren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Wie genau stellt sich der Sachverhalt und die Historie der widerrechtlichen Unterbringung von Personen aus Sicht des Bezirksamtes dar?
   Seit Januar 2023 ist dem Bezirksamt durch einen Polizeibericht bekannt, dass sich Personen in dem Gebäude aufhalten würden. Daraufhin wurde ein Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände eingeleitet, da ausschließlich eine Nutzungsgenehmigung für eine gewerbliche Nutzung (Büro) vorliegt. Auf Grund von unklaren Mieter- und Untermieterverhältnissen war eine Adressatengerechte Kontaktaufnahme zum Verursacher (Zustandsstörer i.S.d. HmbVwVfG) schwierig.
2. Welche Maßnahmen gab/gibt es seitens des Bezirksamtes, die illegale Nutzung des Gebäudes zum Wohnen zu beenden? Wann wird die illegale Nutzung des Gebäudes beendet werden?
   Auf Grund des Einwirkens der Verwaltung wurde der Mietvertrag vom Eigentümer zum 31.05.2024 gekündigt. Das Gebäude wurde zu diesem Zeitpunkt geräumt. Das Bezirksamt hat sich am 04.06.2024 davon überzeugt, dass sich keine Personen mehr in dem Gebäude aufhalten. Das Gebäude und die einzelnen Etagen sind verschlossen, das Treppenhaus ist zusätzlich mit einem Rolltor gesichert und die Fenster des Treppenhauses und des 1. OG sind zum zusätzlichen Einbruchschutz verschraubt worden. Die Entrümpelung (insbes. das Entfernen von Schlafgelegenheiten) soll bis Mitte Juni erfolgen. Eine illegale Nutzung findet somit nicht mehr statt.
3. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen gab es einen Austausch mit der Polizei und mit Sicherheitsbehörden zu der Situation in dem Gebäude? Bitte aussagekräftigen Schriftverkehr der Antwort beilegen.
   Im Januar 2023 gab es auf Grund des o.g. Polizeiberichtes Kontakt. Zuletzt fand der Austausch im Nachgang des Brands am 16.05.24 statt.
4. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen gab es einen Austausch mit den zuständigen Senatsbehörden und eventuell auch Fördern & Wohnen zu der Situation in dem Gebäude? Bitte aussagekräftigen Schriftverkehr der Antwort beilegen.
   Seitens der Verwaltung gab es keinen Austausch, da es sich nicht um eine öffentliche oder sonstige offizielle Unterbringung gehandelt hat.
5. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche und wie viele Personen in dem Gebäude wohnen, wo sie herkommen, welche Staatsbürgerschaft sie besitzen und wie ihr Aufenthaltsstatus ist?
   Bitte aussagekräftiges Material, mit Angabe der Anzahl der im Gebäude wohnenden Personen, der Antwort beilegen.
   Nein, siehe Antwort zu 4)
   
6. War dem Bezirksamt die Situation mit dem mangelnden Brandschutz bekannt, und wie hat das Bezirksamt hier gehandelt? Gab es hierzu einen Austausch mit der Feuerwehr? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
   Nein, der Brandschutz entspricht der genehmigten Nutzung für ein Bürogebäude.
7. Die Eigentumsverhältnisse der Immobilie wurden seitens des Sprechers des Bezirksamts als „komplex“ bezeichnet – Was bedeutet das genau?
   Die Eigentumsverhältnisse sind eindeutig. Es handelt sich aber um unklare und wechselnde Mieter und Untermieter, die als Zustandsstörer i.S.d. HmbVwVfG gelten und rechtlich Adressaten von Verwaltungshandeln sind.
   1. Wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse der Immobile aus Sicht des Bezirksamtes dar, und welchen Austausch, mit welchem Ergebnis, gab es mit den Eigentümern der Immobile bezüglich der derzeitigen, widerrechtlichen Nutzung als Wohnunterkunft?
      Das Bezirksamt befindet sich im direkten Austausch. Das Ziel, auch des Eigentümers, ist die schnellstmögliche Herstellung ordnungsgemäßer Zustände. Siehe auch Antwort zu Frage 2.
8. Gemäß Aussage des Sprechers des Bezirksamts, laufen die Bemühungen „zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände“ in dem Gebäude bereits seit 09. Januar 2023. Was ist der Grund für diesen lange Zeitraum, und was ist in ihm geschehen. Bitte eine protokollarische Antwort, mit aussagekräftiger Zeitachse, der Antwort beilegen.
   Siehe vorherige Antworten. Auf Grund der Kontakte mit dem Eigentümer musste von der Aufnahme der genehmigten Nutzung ausgegangen werden.
9. Welche Nutzung für das Gebäude ist nach der illegalen Nutzung als Wohnunterkunft geplant? Gibt es hier Vorbescheide oder Bauanträge? Wenn ja, bitte der Antwort beilegen.
   Es gibt derzeit keine Bau- oder Nutzungsänderungsanträge. Sollte eine andere als die bisher genehmigte Büronutzung geplant sein, sind durch den Eigentümer entsprechende Anträge zu stellen.
10. Welche Informationen, deren Kenntnis zu einer vollumfänglichen Betrachtung des Sachverhalts erforderlich sind, gibt es ergänzend?
    Keine