Rechtsgutachten zur Gastronomie im Stavenhagenhaus: Klärung und Transparenz gefordert

Ein Rechtsgutachten zur Gastronomie im Stavenhagenhaus zeigt Fehler bei der Gaststättenerlaubnis und gibt klare Rahmenbedingungen vor. Dr. Andreas Schott, Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel erklärt hierzu: „Die Einrichtung des Café-Betriebs war rechtswidrig und dilettantisch vorbereitet. Gastronomie darf nur der Veranstaltungsversorgung dienen und räumlich auf Küche und Diele begrenzt sein.“ CDU, SPD und FDP haben daher…

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Hamburg-Nord: Bezirksversammlung wählt Dr. Bettina Schomburg zur neuen Bezirksamtsleiterin

In der letzten Sitzung des Jahres hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP mit klarer Mehrheit eine neue Bezirksamtsleitung gewählt: Die 51-jährige Juristin Dr. Bettina Schomburg wird den aktuellen Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz vorzeitig ablösen.  Frau Dr. Schomburg ist bislang Abteilungsleiterin im Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen…

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Umsetzung des Bezirklichen Routennetzes in Eppendorf mit der Meenkwiese und der nördlichen Eppendorfer Landstraße starten (Änderungsantrag zu Drs. 22-0509)

von Tina Winter, Carsten Gerloff (SPD), Philipp Kroll (CDU), Ron Schumacher (FDP) Mit dem Antrag „Entspannt im Hayns Park und im Park an der Meenkwiese unterwegs – Maßnahmen zur Entschleunigung des Radverkehrs auf den Weg bringen“ (Drs. 22-0370) hat die der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude bzw. die Bezirksversammlung beschlossen, Maßnahmen zur Entschleunigung…

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Gastronomie im Stavenhagenhaus: Rechtsgutachten zeigt Möglichkeiten aber auch Fehler der Bezirksamtsleitung auf

Am Freitagmorgen erreichte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein neues nichtöffentliches Rechtsgutachten bezüglich einer möglichen veranstaltungsungebundenen Gastronomie im Stavenhagenhaus. Tatsächlich gibt das Gutachten Hinweise dazu, unter welchen Umständen eine solche Gastronomie realisiert werden könnte, bestätigt aber auch gravierende Fehler bei der umstrittenen Erteilung der Gaststättenerlaubnis zu Anfang des Jahres. Umso mehr gilt…

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Wahl zur Nachfolge der Bezirksamtsleitung

Von Tina Winter, Dr. Martin Albers, Lena Otto, Frederic Artus, Banu Dalmis, Carsten Gerloff, Helen Hauser, Jara Jovanovic, Daniela Kerkow, Martina Schenkewitz, Silvia Schmidt, Angelina Timm (SPD), Martin Fischer, Philipp Kroll, Ekkehart Wersich, Dr. Clarissa Bohlmann, Stefan Baumann, Ralf-Martin Diedrich, Gunther Herwig, Dr. Andreas Schott, Katharina Schwarz, Dr. Julia Wickert…

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Cafénutzung im Stavenhagenhaus – Umsetzung im Rahmen der gutachterlichen Prüfung auf den Weg bringen

Von Tina Winter, Martina Schenkewitz, Daniela Kerkow, Banu Dalmis (SPD), Martin Fischer, Dr. Andreas Schott, Dr. Julia Wickert, Ekkehart Wersich (CDU), Claus-Joachim Dickow (FDP) Nach dem über Monate geführten Streit über die Möglichkeiten einer gastronomischen Nutzung im Stavenhagenhaus hatte die Bezirksversammlung auf Antrag von SPD, CDU, FDP und VOLT im…

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„Ja“ zu einem angemessenem Quartierszentrum für Langenhorn – „Nein“ zu Anträgen fürs Schaufenster

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatte eine Mehrheit den Antrag der Grünen-Fraktion für ein Quartierszentrum im Rahmen der aktuellen Planung für das Diekmoor abgelehnt. Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP teilen die Ansicht, dass der Stadtteil ein solches Zentrum braucht. Grund für die Ablehnung war deshalb nicht eine…

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Planungsstand und Kosten für die Umsetzung der „Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost“/Mit Antwort

von Ekkehart Wersich, Philipp Kroll (CDU) Für Planungen und Umsetzung der „Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost sind in den vergangenen Jahren erhebliche Kosten entstanden. Anfang 2017 hatte die Bezirksversammlung beschlossen: Für die Stadtteile Alsterdorf und Hoheluft-Ost wird durch ein externes Planungsbüro eine Fußverkehrsstrategie entwickelt. In einem Beteiligungsprozess mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, Gewerbetreibenden,…

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Veloroute 6: Bezirksversammlung beschließt Baupause für die Teilstrecke in Uhlenhorst und Hohenfelde

In der Sitzung vom 10. Oktober 2024 beschloss die Bezirksversammlung einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP und Volt, der die Veloroute 6 in Uhlenhorst und Hohenfelde sicherer machen soll. Da zwei alternative Routenführungen bisher nicht ausreichend geprüft wurden, sieht der gemeinsame Antrag vor, dies neben der Beteiligung aller…

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Bürger fragen – Politik antwortet/Mit Antwort

von Philipp Kroll, Katharina Schwarz (CDU) Viele Bürger in Hamburg-Nord wenden sich mit Ihren Problemen und Fragen an die Politik. Aber nicht alle Fragen können immer vollständig beantwortet werden, da auch der Politik nicht immer alle Informationen vorliegen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter: 1. Flüchtlingsunterkunft Sierichstraße 53 a.…

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