Tag: Bezirk Hamburg-Nord

Werden Anwohner und Bezirksversammlung vom Bezirksamtsleiter veralbert? Missachtung von Beschlüssen, schlampige Vorbereitung und Verschleierung/Mit Antwort

von Ekkehart Wersich (CDU) Vorbemerkung Die im Jahr 2017 entwickelte Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost wurde im März 2018 von der Bezirksversammlung per Dringlichkeitsantrag (!) von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Hintergrund war insbesondere die Weigerung von SPD und Grünen, das Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens und des Gutachtens…

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Aufklärung: Was bedeutet Anwohnerparken?

Bekommt jeder Autofahrer für sein Fahrzeug einen Parkplatz, wenn vor seiner Haustür Anwohnerparken eingeführt wird? Die Antwortet lautet: NEIN! 25 interessierte Uhlenhorster sind der Einladung unseres Bezirksabgeordneten Gunther Herwig gefolgt und nahmen an seiner Infoveranstaltung „Anwohnerparken in Uhlenhorst-Hohenfelde“ teil. Schnell wurde klar, dass die Anwesenden ihre Zweifel an diesem veralteten…

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Energiesparen im Bezirksamt Hamburg-Nord/Mit Antwort

von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich, Carolin Mücke-Kemp, Martina Lütjens,Stefan Baumann, und Fraktion (CDU)   Am 16. August 2022 hat der Senat einen 25-Punkte-Energiesparplan für den öffentlichen Bereich beschlossen. Gleichzeitig wird im Bezirksamt Hamburg-Nord ein Integriertes Klimaschutzkonzept erstellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: I. Themenkomplex 25-Punkte-Energiesparplan Wann…

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Leuchtreklame & Denkmäler/Mit Antwort

von Philipp Kroll (CDU) An verschiedenen Stellen im Bezirk Hamburg-Nord wurden in den vergangenen Jahren Leuchtreklamen in der Nähe von Denkmälern aufgestellt. Am Beispiel der Moorfuhrtbrücke über den Goldbekkanal wurde bekannt, dass diese Maßnahmen nicht immer mit dem zuständigen Denkmalschutzamt abgestimmt wurden. Vorbemerkung:Für Werbeanlagen auf öffentlichem Grund werden Sondernutzungsgenehmigungen für…

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Ausreichend Fahrradbügel am Bahnhof Barmbek zur Verfügung stellen und Gehwege benutzbar halten

Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) Sachverhalt: Am hinteren Ausgang des Bahnhofs Barmbek in der Krüsistraße herrscht annähernd ganztägig ein sehr reges Leben. Aufgrund der dort und in der kreuzenden Massaquoipassage ansässigen Einzelhandelsgeschäften, Gastronomiebetrieben und anderem wird die Gegend auch sehr stark von Radfahrerinnen und Radfahrern aufgesucht. Als Abstellmöglichkeit für…

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Bürgerbeteiligung nur für ausgewählte Anwohner in Klein Borstel und Wellingsbüttel? Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Im Oktober 2019 hat der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel aufgrund eines CDU-Antrages einstimmig beschlossen, die Vorstellung der Planung soll vor Ort in einer öffentlichen Sitzung in Klein Borstel stattfinden. Aufgrund der Corona Pandemie konnte diese Präsenzsitzung nicht stattfinden. Im November 2020 gab…

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Mehr Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme in verkehrsberuhigten Zonen ermöglichen

Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Auf Hamburgs verkehrsberuhigten Straßen befinden sich nur sehr selten Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme. Bei großen zusammenhängenden Wohngebieten mit Tempo 30-Straßen würden sich solche Piktogramme anbieten, um die Autofahrer an die Einhaltung der Geschwindigkeit zu erinnern. Laut bundesrechtlicher Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) könne die Fortdauer der…

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Weitere NS-belastete Straßennamen im Regionalbereich FOLAG in den Katalog zur Umbenennung aufnehmen

Von Katrin Hofmann, Timo B. Kranz, Nadja Grichisch (GRÜNE), Martina Schenkewitz, Karin Ros (SPD), Martina Lütjens, Dr. Petra Sellenschlo (CDU), Angelika Traversin, Rachid Messaoudi (DIE LINKE), Ralf Lindenberg (FDP) Bereits 2018 beschloss der Regionalausschuss FOLAG einen umfangreichen Antrag zum Themenkomplex NS-belastete Straßennamen (Drs. 20-5337 [1]). Dort sind bereits NS- belastete Straßennamen…

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