von Martina Schenkewitz, Torben Eickmann, Banu Dalmis. Ralph Gutthardt, Johannes, Nachtigal, Angelina Timm (SPD), Martin Fischer, Dr. Andreas Schott, Marko Lehmitz (CDU), Jan-Peter Döhne, Robert Bläsing (FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt die vorgelegte Information zur zu der Inbetriebnahme eines Standortes der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Tangstedter Landstraße 81 im Bezirk Hamburg-Nord im Stadtteil Langenhorn (Drs. 22-1441) zur Kenntnis.
Obwohl wir die Notwendigkeit sehen, auch weiterhin geflüchtete Menschen und weitere schutzbedürftige Menschen in Hamburg-Nord, wie auch in der gesamten Stadt Hamburg angemessen und bedarfsgerecht unterzubringen und uns bewusst ist, dass alle Stadtteile hierzu ihren Beitrag zu leisten haben, haben wir im Fall des hier vorliegenden Standortes in Langenhorn, einem Stadtteil, in dem in den zurückliegenden Jahren immer wieder zahlreiche Geflüchtete an unterschiedlichen Standorten untergebracht wurden, kritische Anmerkungen, die uns veranlassen, von unserem Recht zur Stellungnahme Gebrauch zu machen. Wir bitten im Interesse des Stadtteils darum, diese Anmerkungen im weiteren Prozess dringend zu beachten. Ziel ist es, sich mit dieser Stellungnahme konstruktiv in den Prozess der Errichtung der Unterkunft einzubringen.
Zur erfolgten Kommunikation
Die federführende Behörde bedankt sich in der Drucksache für die Unterstützung durch die bezirkliche Politik. Diesen Dank nehmen wir zu Kenntnis und sprechen auch unsere Achtung dafür aus, dass alle zuständigen Stellen mit hohem Engagement an der Bewältigung der Lage arbeiten. Wir möchten aber darauf hinweisen, für den weiteren Prozess betreffend die hier aufgerufene Unterbringung aber auch generell für die Zukunft, dass wir uns wünschen und es auch erwarten, dass Anregungen, Hinweise auf Problemlagen, Vorschläge wie der Integrationsprozess gut gestaltet werden kann, aus der Bezirkspolitik ernster und nicht lediglich zur Kenntnis genommen werden. Aus unserer Sicht ist die Unterbringung von schutzbedürftigen Menschen nicht eine reine Verwaltungsangelegenheit, sondern ein zwischenmenschlicher Prozess, bei dem alle Betroffenen besser einzubeziehen sind. Probleme löst man nicht, in dem man sie ignoriert und einfach weiter macht, sondern in dem man sich mit ihnen auseinandersetzt und auch mal in die ein oder andere harte Diskussion geht. Gerade in Langenhorn ist viel Erfahrung vorhanden im Umgang mit der Unterbringung schutzbedürftiger Menschen. Diese Erfahrung sollte abgeholt und nicht ignoriert werden. Das unterstützt die Akzeptanz vor Ort, hilft Lösungen zu finden und nützt am Ende auch den Menschen, die es unterzubringen gilt. Diese Menschen haben am aller wenigsten davon, wenn sie ab dem Moment ihrer Unterbringung auf ein Umfeld treffen, dass ihnen täglich signalisiert, dass sie nicht gewollt sind. Das schadet ihrem Ankommen, ihrer Integration und hilft auch dem sozialen Umfeld nicht, in dem sie leben sollen, um sich beispielsweise von Traumata erholen zu können.
Zur sozialräumlichen Weiterentwicklung des Stadtteils Langenhorn für alle Langenhornerinnen und Langenhorner
Langenhorn ist ein Stadtteil, der über viele Jahre ohne Beschwerde bereit war, viele Menschen aufzunehmen. Im Gegenzug dazu ist allerdings nicht der Eindruck entstanden, dass viele wichtige sozialräumliche Projekte, die allen Langenhornerinnen und Langenhornern zugutekommen, in gleicher Weise mitgewachsen sind. Wir erwarten und wünschen uns, dass die soziokulturelle Unterbringung in der Tangstedter Landstraße 81 im Erdgeschoss jetzt ebenso engagiert und selbstverständlich vorangetrieben wird, wie die Errichtung der Unterbringung. Ebenso erwarten wir, dass wie angekündigt das Haus der Jugend am Eberhofstieg spätestens im Sommer 2028 steht und es hier nicht nochmals zu weiteren Verzögerungen kommt. Schließlich soll nun endlich der längst überfällig Ersatzbau für das Lernschwimmbecken in Angriff genommen werden, und zwar wie schon (zu) oft gefordert in räumlicher Nähe zum derzeitigen Standort. Da durch die Unterbringung auch wieder Kinder in den Stadtteil kommen werden, die Schwimmen lernen müssen, ist das absolut essenziell. Langenhorn ist ein sozialer Stadtteil. Damit das so bleibt, haben die Langenhorner zurecht die Erwartungshaltung, dass hier auch eine soziale Struktur vorhanden ist, von der alle etwas haben.
Zur Unterkunft selbst
Die geplante Unterkunft für bis zu 250 Geflüchtete und andere schutzbedürftige Personen an der Tangstedter Landstraße 81 wird im Stadtteil Langenhorn als äußerst bedenklich eingeordnet. Das liegt vor allem daran, dass die Bürger in Langenhorn über viele Jahre bereits einen beachtlichen Beitrag zur Integration und ehrenamtlichen Unterstützung geflüchteter Menschen leisten.
Festzustellen ist, dass sowohl der Bezirk als auch der Stadtteil Langenhorn mehr Geflüchtete aufgenommen /untergebracht und damit eine Höchstgrenze zur Aufnahme von Geflüchteten längst erreicht ist.
Zudem haben die Menschen aus angrenzenden Unterkünften wie Fuhlsbüttel und Hummelsbüttel rund um Langenhorn ihren Lebensmittel- bzw. Aufenthaltspunkt direkt am Langenhorner Markt. Dies führt zunehmen zu mehr Konflikten untereinander und auch zu mittlerweile verstärkten Konflikten mit Langenhornerinnen und Langenhornern und der lokalen Wirtschaft. Wir möchten dazu auffordern, hier Maßnahmen zu ergreifen, die diese Konflikte wieder zurückfahren, um ein gutes Zusammenleben zu gewährleisten. Rund um den Langenhorner Marktplatz bis hin zu der Unterkunft soll daher die Arbeit der Polizei durch Streetworker ergänzt werden, die auf die Zusammenarbeit mit Erwachsenen spezialisiert sind. Diese Maßnahme kann schon heute erhebliche Entspannung bringen und sollte bereits jetzt auf den Weg gebracht werden.
Eine Reduzierung der geplanten Unterzubringenden ist aus unserer Sicht ein geeigneter Ansatz, der nochmals geprüft werden soll. Die geplanten Räume erscheinen uns sehr klein, so dass aus unserer Sicht noch einmal geprüft werden sollte, ob diese Unterbringung auf kleinem Raum, ohne Möglichkeiten, sich auszuweichen zweckdienlich ist auch im Interesse der unterzubringenden Menschen. Eine, wie bei der öffentlichen Vorstellung gezeigte Größe der Räume für Einzelpersonen und Familien halten wir im Wissen zu Mindestanforderungen für Unterzubringende für inakzeptabel und erwarten eine Vergrößerung der geplanten Räumlichkeiten, die dann ggf. mit einer Reduktion der Aufnahmekapazität einhergeht.
Ferner sollte der Bevölkerung das klare Versprechen gegeben werden, dass auf keinen Fall eine weitere Unterkunft oder eine Erhöhung von bedürftigen Menschen zur Unterbringung seitens der Behörden in Langenhorn geplant wird. Vielmehr sollten planerische Anstrengungen unternommen werden, eine Reduktion der Unterbringung in Langenhorn vorzunehmen. Die Schließung der Hotelunterbringungen ist hierbei bis Ende 2027 als erklärtes Ziel anzustreben. Die angedachten Zeiträume zum Abbau der vielen anderen Unterkünfte in Langenhorn, bitten wir daher trotz des Wissens der geopolitischen Lage zu beachten und einzuhalten.
Der Fokus zur Unterbringung soll auf geflüchtete Frauen mit Kindern bzw. kleine Familien gelegt werden. Über die konkrete Belegung soll rechtzeitig vor der Eröffnung des Standorts (spätestens sechs Monate vorab) transparent informiert werden. Soweit männliche alleinstehende Geflüchtete ebenfalls untergebracht werden, soll darauf geachtet werden, dass diese Unterbringung in einer sozialverträglichen Weise geschieht, die insbesondere aggressives Konfliktverhalten idealerweise gar nicht erst entstehen lässt.
Mit Blick auf die anstehende Integrationsarbeit, die zu einem großen Teil auch von den Menschen vor Ort zu erbringen ist, erwarten wir einen engagierteren Einsatz von F&W zur Integration als bisher geplant. Hierfür soll frühzeitig beispielsweise eine Runder Tisch eingerichtet werden, bei dem vor Ort rechtzeitig Informationen zirkuliert und gegenseitige Erwartungshaltungen geklärt werden.
Das Gebäude ist über 2 Eingänge zu erreichen. Der Haupteingang bietet derzeit die Möglichkeit, zu einem Hot Spot der Betriebsamkeit zu werden, gerade in den Sommermonaten. Sollte dies eintreffen, soll dieser Eingang nach hinten raus verlegt werden. Der Vorteil wäre zudem, dass F&W dort auch die Verwaltungsräume geplant hat und so die schutzbedürftigen Personen auch ein bisschen besser im Blick hätte.
Ein weiterer Vorteil wäre, dass durch diese Trennung der Eingangsbereiche, die geplanten sozialen Träger mit ihren Angeboten für Besucher vorn gut erreichbar sind und die schutzbedürftigen Menschen durch den zweiten Eingang ein bisschen mehr an Privatsphäre hätten.
Hinsichtlich der Verteilung der Kinder auf die Kitas und Schulen möchten wir, dass sichergestellt ist, dass eine ausgewogene Verteilung vorgenommen wird und sichergestellt ist, dass Kitagruppen und Klassen nicht einfach größer werden, sondern ggf. neue Gruppen und Klassen mit der entsprechenden Betreuung und dem Personal aufgemacht werden.