von Martina Schenkewitz (SPD), Martin Fischer (CDU), Claus-Joachim Dickow (FDP)
Im Regionalausschuss FOLAG (Fuhlsbüttel, Ohlsdorf, Langenhorn, Alsterdorf und Groß Borstel) wurde ein Bürgeranliegen zur Änderung des Bebauungsplans Langenhorn 28 diskutiert. Die Grünen signalisierten einem Petenten Unterstützung und verwiesen auch auf ihre Kontakte zur Presse. Dabei wurde dem Bürger suggeriert, sein Anliegen könne vorangebracht werden, obwohl aus rechtlicher Sicht keine Aussicht auf Erfolg bestand. Das Bezirksamt hat diese Sachlage dem Bürger stets transparent dargestellt.
Der Bebauungsplan Langenhorn 28 erfüllt wichtige Funktionen für das Wohngebiet. Die bestehenden Festsetzungen gelten als beispielhaft für ein gelungenes Siedlungskonzept. Der Bebauungsplan enthält Festsetzungen für Garagenhöfe und Gemeinschaftsstellflächen. Die Eigentümer können auf den ausgewiesenen Flächen beispielsweise Ladeinfrastruktur errichten. Dafür müssen sie sich zusammenschließen. Ein Grund, deswegen einen Bebauungsplan zu ändern ist das nicht.
Martina Schenkewitz (SPD), Sprecherin der SPD-Fraktion im Regionalausschuss:
„Der Bebauungsplan Langenhorn 28 mag für Grüne veraltet erscheinen, aber dieser hat aus gutem Grund seine Aufgabe und Festsetzungen, die für ein reines Wohngebiet gelten. Einseitig Partikularinteressen zu stützen ist keine Lösung für niemanden. Vorteile blenden die Grüne in dem aktuellen Bebauungsplan aus und setzen stattdessen auf ladende Autos direkt und dauerhaft vor dem Küchenfenster, sie ignorieren gärtnerisch ökologische gestaltete Vorgärten und bevorzugen versiegelte private Flächen für das Auto. Zudem gibt es ein öffentliches Ladeangebot in der Straße unweit des betroffenen Grundstücks. Die Möglichkeit besteht weiterhin, einen Mobility Hub als Gemeinschaftslösung zum Laden von E-Autos und in Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber zu planen.
Dabei ist und wichtig, dass der Nachbarschaftsschutz und der Grundgedanke des Grünschutzes mit seinen Aufgaben für Vorgärten nicht verloren gehen. Wir bedauern, dass der Bürger hier von denen Grünen lediglich für ihre Zwecke benutzt wurde. Vor so einer Politik warnen wir nicht nur, sondern distanzieren uns.“
Martin Fischer (CDU), Fraktionsvorsitzender:
„Wir lehnen es entschieden ab, wenn die Anliegen von Bürgern wider besseres Wissen für die eigene politische Bubble instrumentalisiert werden. Anstatt transparent über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren, wurde von Teilen der Grünen Fraktion so getan, als gäbe es keine klare Kommunikation seitens des Bezirksamts, dass eine Planänderung rechtlich nicht möglich ist. Bürgerbeteiligung darf nicht für parteipolitische Interessen missbraucht werden – Sachlichkeit und Ehrlichkeit müssen im Umgang mit Bürgeranliegen im Vordergrund stehen. Alles andere führt zur Spaltung und Misstrauen in unseren Staat.“
Claus-Joachim Dickow (FDP), Fraktionsvorsitzender:
„Der grüne Schnellschuss, mal eben einen Bebauungsplan zu ändern, um einen Einzelfall zu lösen, ist ein Beispiel, wie man Stadtentwicklung nicht betreiben sollte. Bebauungspläne werden nach ausgiebiger öffentlicher Diskussion nach Abwägung der unterschiedlichen Belange beschlossen. Natürlich ändern sich mit der Zeit die Bedürfnisse der Menschen. Eine Änderung des Planrechts sollte aber nicht einfach auf Zuruf des (fachlich ohnehin unzuständigen) Regionalausschusses erfolgen, wie die Grünen es vorschlagen. Vielmehr bedarf es einer umfassenden öffentlichen Diskussion über die Folgen einer Änderung. So müssen zum Beispiel auch die Folgen für die Fußgängerverkehrs bedacht werden, wenn PKW plötzlich die Gehwege queren dürfen.“