Von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich (CDU)
Im Nachgang zu einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein am 28. September 2021 veröffentlichten beide Regierungen Pressemitteilungen, in denen geplante gemeinsame Aktivitäten vorgestellt wurden*.
U.a. heißt es dort:
„Bei der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung vereinbarten die Länder einen Dialog zur gemeinsamen Raumplanung, um die Zusammenarbeit zu intensivieren sowie Belange des Umweltschutzes und des Wohnungsbaus in den Umlandgemeinden Hamburgs mit den angrenzenden Hamburger Bezirken besser abzustimmen.“
„Auch in den Nachbarschaftsforen zwischen Hamburger Bezirken sowie angrenzenden Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein geht es um den Austausch zu künftigen Entwicklungen und die Abstimmung räumlicher Planungen und Vorhaben. Daher unterstützen Hamburg und Schleswig-Holstein die Einrichtung von Nachbarschaftsforen und die Weiterentwicklung dieses informellen Planungsinstruments.“ (…) „Ein weiteres Nachbarschaftsforum wird sich bis Ende des Jahres im Raum Hamburg-Bergedorf / Reinbek / Glinde / Wentorf / Barsbüttel bilden.“
Vorbemerkung:
Das Bezirksamt Hamburg-Nord grenzt nur an eine einzige Umlandgemeinde in Schleswig-Holstein: an die Stadt Norderstedt. Bereits seit vielen Jahren gibt es für den fachlichen Austausch in den Themenbereichen Bauen, Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft ein erprobtes Austauschgremium zwischen Norderstedt und dem Bezirksamt Hamburg-Nord auf informeller Basis: das mindestens einmal jährlich stattfindende „Nachbarschaftsgespräch“. Daran nehmen regelhaft die beiden Baudezernenten, die jeweiligen Leitungen der Fachbereiche Stadtplanung, Bauen, Verkehr, Umwelt und Wirtschaftsförderung sowie die Leitung der EGNO (Entwicklungsgesellschaft Norderstedt) teil.
Vor diesem Hintergrund fragen ich den Herrn Bezirksamtsleiter:
- Wie steht die Bezirksamtsleitung grundsätzlich zu den genannten Nachbarschaftsforen?
Die Bezirksamtsleitung unterstützt den bisherigen bezirklichen Austausch in dem o.g. Format. Für weitere oder darüberhinausgehenden Austauschformate, gab es bisher noch keine Planung. - Hat sich, wie in der Pressemitteilung angekündigt, bereits ein Nachbarschaftsforum unter Beteiligung von Hamburg-Nord gebildet?
a. Wenn ja,
i. wann?
ii. welche Nachbarschaftsgemeinden waren beteiligt?
iii. was war bisheriger Inhalt der Gespräche?
iv. wann wird es Folgeveranstaltungen geben?
v. wer war von Seiten der Verwaltung aus Hamburg-Nord anwesend?
vI. waren Vertreter der Politik aus Hamburg-Nord anwesend? Wenn ja, wie viele und von welchen Parteien?
b. Wenn nein, warum nicht und wann ist es geplant?
Nein. Der Austausch mit Norderstedt funktioniert auf bilateraler und informeller Basis (siehe oben). Bisher gibt es aus Kapazitätsgründen keine Planung, ein solches Nachbarschaftsforum formal zu etablieren. - Was sind die genauen Ziele von Hamburg-Nord im Rahmen der Nachbarschaftsforen und wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen?
Siehe oben - Spielt auch die verkehrliche Infrastruktur eine Rolle? Wenn ja, welche Themen haben hier oberste Priorität?
Gelegentlich. Dabei geht es insbesondere um Themen im Grenzbereich Hamburg-Nord-Norderstedt. - Wann und wie wird die Öffentlichkeit über die Inhalte der Gespräche und die Ergebnisse unterrichtet?
Eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte erfolgt nicht. - Ist geplant, regelmäßig in den Gremien der Bezirksversammlung über die Gespräche zu unterrichten? Bisher nicht
*https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15445282/2021-09-28-beratungen-hamburg-schleswig-holstein/