Von Dr. Petra Sellenschlo , Gunter Herwig, Clement Klutse, Joachim Feimann, Monika Czabania-Ermer (CDU) Notfallbänke sind Ruhebänke, die mit einem speziellen Hinweisschild versehen sind, auf dem der Standort eindeutig vermerkt ist. Sie sind mit einer individuellen Nummer versehen. Wer den Notruf von einer der markierten Bänke wählt, muss als Standort…
Von Martina Lütjens (CDU) Die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (hier kurz Verordnung) wurde kürzlich erneut verändert/angepasst. Dabei wurde neue Regeln (z. B.2-G-Zugangsmodell) festgelegt. Der (Tatbestands-)Katalog der Verstöße(§39 Ordnungswidrigkeiten) erscheint endlos. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung: Welches Amt/Dienststelle des Bezirksamtes ist originär zuständig, die Einhaltungder Verordnung zu kontrollieren? Die Kontrolle über…
